Das EU-Parlament hat das Urheberrechts-Abkommen „Acta“ abgelehnt. Der Vertrag sollte zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten aufgezogen werden, um die Produktpiraterie einzudämmen und das geistige Eigentum zu schützen. Kritiker des Paktes sehen darin auch einen Sieg für den weltweiten Generikamarkt.

Das Aktionsbündnis gegen Aids zum Beispiel begrüßt die Entscheidung des EU-Parlamentes, den Vertrag nicht zu ratifizieren. „Acta verfehlt sein Ziel, Fälschungen aufzuhalten. Vielmehr könnte fälschlicherweise der rechtmäßige Handel mit legalen Generika behindert werden“, so die Reaktion des Bündnisses. Acta hätte zu Lieferverzögerungen und Versorgungsengpässen führen können, die gerade für HIV-positive Menschen lebensbedrohliche Folgen gehabt hätten.

Zuvor hatten bereits fünf Fachausschüsse des EU-Parlaments gegen Acta votiert. Das Aktionsbündnis gegen Aids fordert daher: „Die deutsche Bundesregierung und alle EU-Mitgliedsstaaten, soweit sie es nicht bereits getan haben, sollten dem EU-Parlament folgen und Acta jetzt endgültig ablehnen.“

Auch andere Hilfsorganisationen begrüßten das Votum: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist richtig. Acta hätte den Zugang zu lebenswichtigen Nachahmer-Medikamenten gefährdet“, so Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen.