Abzocke mit Ansage

Berlin -

Erst die Masken-Politiker, jetzt die Test-Betrüger. Leider ist die Corona-Krise auch die Stunde der Abzocker. Den sogenannten unbescholtenen Bürger lässt der neuerliche Skandal fassungslos zurück: Wie ist es möglich, dass der sonst bis ins Kleinste kontrollierte und kontrollierende Sozialstaat dermaßen aus dem Ruder läuft? Wieder ist es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der diesen gigantischen Betrug mit seiner schludrigen Politik ermöglicht hat – und der nun aufgrund des öffentlich Drucks hart durchgreifen will. Den Schaden haben wieder einmal diejenigen, die ihren Job ernst nehmen, kommentiert Patrick Hollstein.

Im Zusammenhang mit den sogenannten Masken-Raffkes bemüht Spahn gerne das Bild der Wild-West-Zustände: Im vergangenen Frühjahr hätten die Kliniken um Hilfe gerufen, weil ihnen die Schutzausrüstung auszugehen drohte. Da sei so ziemlich jedes Angebot gelegen gekommen. Noch einmal aber würde so etwas nicht passieren, versicherte Spahn noch vor wenigen Wochen, als die erste Laientests auf den Markt kamen: Diesmal habe man den Markt und die Preise im Blick.

Nicht die Laientests wurden zum Problem, sondern die Testzentren, die überall wie Pilze aus dem Boden schossen. 18 Euro pro Test – der Anreiz war gesetzt. Einsteigen konnte jedermann, vom Lockdown-geplagten Restaurantbesitzer bis hin zum findigen Unternehmer, der eine gute Gelegenheit erkennt, wenn sie da ist. Wenn man heute durch Innenstädte läuft, hat man den Eindruck, Schnelltests seien in Wirklichkeit als Konjunkturprogramm gedacht. Spahn wollte das Angebot schnell in die Breite tragen, da reichten Arztpraxen und Apotheken und vielleicht noch Drogerieketten offensichtlich nicht aus.

Ob die Qualität stimmt, weiß niemand – von einem Anbieter ist mittlerweile bekannt, dass keine positiven Tests übermittelt wurden. Noch entscheidender aber ist der Umstand, dass die Tests ohne jeden Nachweis oder eine Obergrenze abgerechnet werden können. Während Apotheken im regulären Versorgungsalltag wegen eines Kommas retaxiert werden, verzichteten Spahn und sein Ministerium bei den – oft nicht durch Heilberufler betriebenen – Testzentren auf ein Minimum an Kontrolle. So machen nun Schlagzeilen die Runde, dass Clanchefs ganze Großfamilien durch ihre Testzentren schleusen oder windige Betreiber massenhaft Tests abrechnen, die sie nie durchgeführt haben.

Ein Beispiel, dass man mit Testzentren Geld verdienen, ohne hinter dem Konzept zu stehen, lieferte jüngst Arzt und Dipat-Gründer Dr. Paul Brandenburg: Zuletzt war er für seine Nähe zu Querdenkern ins Zwielicht geraten, hatte sich selbst als Gegner der Coronamaßnahmen – explizit auch der Tests – positioniert. Drei Testzentren betreibt er trotzdem, erwägt gar ein viertes und fünftes – und macht keinen Hehl daraus, warum: „Die Menschen wollen es, der Staat bezahlt es, so absurd ich es finde, dann verkaufe ich es auch“, erklärte er gegenüber der Berliner Zeitung. Er habe schließlich durch die Pandemie anderswo Umsätze verloren: Tests als schnelle Einkommensquelle, nicht als Beitrag zur Pandemiebekämpfung, das ist die Botschaft. Nicht von ungefähr titelte auch die Bild-Zeitung am Wochenende: „Darum machen Schnelltests schnell reich.“

Spahns Ministerium, die KVen als Abrechnungsstellen und die Aufsichtsbehörden der Länder schieben sich die Verantwortlichkeit für dieses Vakuum gegenseitig zu. Nun wollen sich Spahn und die Gesundheitsminister der Länder aber wegen des öffentlichen Drucks doch noch ganz schnell der Sache annehmen und die Kontrollen verschärfen. Man kann davon ausgehen, dass mit symbolischer Härte durchgegriffen wird – und dass die Leidtragenden diejenigen sein werden, die den Job ernst nehmen: Schon ist von einer Kürzung der Beträge die Rede; ähnlich ist es bekanntlich bei der Verteilung von FFP2-Masken gelaufen, ohne dass da Korruption im Spiel gewesen wäre. Und bei der Schutzausrüstung streiten sich noch heute Lieferanten mit Spahns Ministerium vor Gericht, weil Rechnungen einfach gar nicht bezahlt wurden.

Für Spahn wird es allmählich eng. Denn es ist es der nächste Fehltritt in einem Jahr Corona-Missmanagement: Keine Schutzausrüstung, kein Impfstoff, keine Tests, keine Impfausweise. Keine Strategie. Und jetzt eben: Keine Kontrolle. Er, der Verantwortung so gerne delegiert, hat die Selbstbedienung durch seine schludrige Politik erst möglich gemacht. Oder ist es mehr als das?

Erstaunlich ist auch, dass Spahn die Sache wieder einmal nicht rechtzeitig antizipiert hat: Während er noch dem Testbus eines Berliner Parteifreunds einen Besuch abstattete, zählten Journalisten – also jene Berufsgruppe, mit der Spahn sich wegen der Berichte über den Kauf seiner Millionenvilla seit einem Jahr selbst vor Gericht streitet – vor einem anderen Testzentrum in NRW die Besucher. Die Zahlen verglichen die Reporter mit denen, die gemeldet worden waren – was überhaupt nur wegen einer Sonderregelung im Land möglich war. Warum hat Spahn eigentlich darauf verzichtet?

Was abermals bleibt, ist das Bild eines bestenfalls überforderten Ministers. Eines Politikers, der aber wohl kaum für solche Pannen wird geradestehen müssen. Fragen und Vorwürfen werden sich diejenigen stellen müssen, die weiter Menschen testen. Und die Kosten kommen auf den Berg obendrauf, vor dem Beitrags- und Steuerzahler im Nachgang der Corona-Krise stehen.