Absprache mit Pfizer? Prozess um von der Leyens SMS

Luxemburg -

Der Prozess um SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer geht in die heiße Phase. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg startete die Verhandlung zur Klage der „New York Times“ über die Herausgabe der Textnachrichten. Zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffkäufen der EU ermittelt derzeit auch die Europäische Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer im Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.

Die „New York Times“ und ihre Korrespondentin Matina Stevis-Gridneff beantragten daraufhin den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten, die von der Leyen und der CEO von Pfizer zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten. Die EU-Kommission verweigerte dies: In ihrem Besitz befänden sich keine solchen Dokumente. Das fechten Stevis-Gridneff und die Zeitung nun vor dem Gericht der EU an. Die Europäische Bürgerbeauftragte hatte bereits 2022 den Umgang der EU-Kommission mit den Anträgen auf Text-Einsicht deutlich kritisiert. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Ärger um SMS von der Leyens gibt. In ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem „Sicherheitsvorkommnis“. Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berateraffäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis zu Vetternwirtschaft ging.