Der Kassenabschlag für Apotheken wird zunächst nicht erhöht. Das geht aus den soeben von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgestellten Eckpunkten zur Gesundheitsreform hervor und wurde von einem Ministeriumssprecher bestätigt. Damit gehen die Einsparungen bei den Apotheken in erster Linie über den Großhandelsrabatt.

Offenbar konnten die Apotheker die Politik überzeugen, dass sie von den geplanten Regelungen gleich mehrfach betroffen worden wären. Schließlich wird die im Entwurf des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) vorgesehene Umstellung der Großhandelsrabatte die Apotheken schwer treffen. Rösler verwies auf bereits beschlossene kurzfristig wirksame Einsparungen im Arzneimittelbereich und die vorgesehenen Änderungen im AMNOG.

Mit der nun beschlossenen Gesundheitsreform sollen ab 2011 die Preise für Impfstoffe auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt werden. Das BMG verspricht sich Einsparungen von 300 Millionen Euro aus dieser Maßnahme. Zudem hat Rösler angekündigt, Wirtschaftlichkeitreserven bei der Reimportregelung bei Arzneimitteln zu erhöhen, was weitere 100 Millionen Euro einbringen soll.

Gespart werden soll auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen, sie dürfen in den in den nächsten beiden Jahren nicht ansteigen. Durch diese begrenzte Maßnahme sollen Ausgabenzuwächse von 300 Millionen Euro verhindert werden.

Falls Krankenhäuser über ihre vertraglich vereinbarten Leistungen hinaus Mehrleistungen erbringen, müssen sie einen Effizienzabschlag von 30 Prozent zahlen. Das Vergütungsniveau der hausarztzentrierten Versorgung soll begrenzt werden. Insgesamt will Rösler in den kommenden beiden Jahren 7,5 Milliarden Euro einsparen.

Rösler hatte am Morgen zusammen mit den Spitzen von CDU, CSU und FDP und den Fraktionschefs abschließend über die Gesundheitsreform beschlossen.