Abschlag sinkt: Bund entlastet Pharmakonzerne

Berlin -

Das Bundeskabinett hat eine Pharmastrategie beschlossen. Mit einem konkreten Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver werden.

Mit den Maßnahmen, die in Form von Eckpunkten skizziert wurden, sollen die Rahmenbedingung für die Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln verbessert, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben, Anreize für die Ansiedlung von Produktionsstätten in Deutschland gesetzt und Innovationsprojekte der Pharmaindustrie gefördert werden. Getragen wird die Pharmastrategie von Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungsministerium.

Neben verschiedenen forschungs- und zulassungsrelevanten sowie wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind auch Anpassungen im Bereich der GKV-Erstattung vorgesehen. „Die Bundesregierung beabsichtigt, den Herstellerabschlag für erstattungsfähige Arzneimittel ohne Festbetrag auf dem Niveau von 7 Prozent zu stabilisieren.“ Außerdem sollen die gesetzlichen Regeln für die Preisbildung innovativer Arzneimittel nach dem AMNOG evaluiert werden.

Auch sollen vertrauliche Erstattungsbeträge ermöglicht werden; diese sollen bei Verhandlungen etwa zur Hilfstaxe allerdings berücksichtigt werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass vertrauliche Erstattungsbeträge bei neuen Arzneimitteln nicht zu Mehrausgaben oder zu neuer Bürokratie für das deutsche Gesundheitswesen führen. Hierzu seien weitere Folgeregelungen notwendig. Für den Bereich der Selbstzahler sollen die vertraulichen Preise den Anspruchsberechtigten mitgeteilt und die Differenz zu dem vom Hersteller frei gewählten Preis ausgeglichen werden.

Außerdem soll noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt werden. Auch in den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium seien die Anforderungen der Pharmabranche berücksichtigt.

„Wir halten den Modernisierungskurs in der Gesundheitspolitik konsequent durch“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Schnellere Zulassungsverfahren, unbürokratische Genehmigungen, Vereinfachung von Ethik-, Strahlenschutz und Datensicherheitsprüfungen werden die Forschung in der Medizin stärken. Wichtigster Baustein ist die kommende digitale Nutzung von Gesundheitsdaten. Davon werden Patienten und Wissenschaft profitieren. Mit dieser Strategie wird Deutschland im Wettbewerb der Wissenschaft international wieder ganz oben mitspielen. Die Köpfe dafür haben wir schon lange. Ihnen fehlen aber häufig die Möglichkeiten.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, für zukunftsfähige Investitionen brauche es gute Standortbedingungen. „Mit der Umsetzung der Pharmastrategie werden wir diese Bedingungen in Deutschland substantiell verbessern und zur medizinischen und gesundheitlichen Souveränität unseres Landes beitragen. Unser Anspruch ist es, unser Land wieder zu einem attraktiven Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln zu machen. Die Maßnahmen, die wir mit der Pharmastrategie angehen, stärken die Innovationstätigkeit, tragen zu einer Beschleunigung der Digitalisierung und zur Erhöhung der Planungssicherheit für Investoren bei. Ein entscheidender Hebel für einen starken Pharmastandort, neue Investitionen und zukunftsfähige Jobs.“

Und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lobte, dass Deutschland im Pharmabereich auf eine sehr starke und erfolgreiche Grundlagenforschung aufbauen könne. „Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Arzneimittelentwicklung und Anwendung gelingt allerdings noch zu selten. Das Bundesforschungsministerium unterstützt diesen Transfer daher mit gezielten Fördermaßnahmen, zum Beispiel für die Entwicklung neuer Antibiotika und neuer Arzneimittel für seltene Erkrankungen sowie zur Pandemieprävention. Mit der Pharmastrategie wollen wir verlässliche forschungs- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen und bürokratische Hürden abbauen. Nur so kann der Pharmastandort Deutschland langfristig erfolgreich bleiben.“

Weitere Maßnahmen sind die Beschleunigung klinischer Prüfungen, eine Stärkung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte als zentraler Ansprechtpartner für Zulassungsthemen, die Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Forschung.

4. Anreize für Pharmaproduktion

• BMWK und BMG prüfen Förderinstrumente für den Aufbau neuer Produktionsstätten.
• Rabattverträge für onkologische Arzneimittel, die in der EU hergestellt werden, sollen künftig bevorzugt werden.
• Mit dem Vergabetransformationspaket soll die öffentliche Beschaffung vereinfacht, professionalisiert und beschleunigt werden. Dies kommt auch der Pharmaindustrie zu Gute.

 

5. Verbesserung der europäischen Rahmenbedingungen für F&E

• Deutschland setzt sich beim EU-Pharmapaket und dem Internationalen Pandemieabkommen für stabile und attraktive Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie ein (u.a. keine Verkürzung des Unterlagenschutzes und Schutz geistigen Eigentums).

 

6. Förderung von Innovations- und Forschungsprojekten

• Besonders in der frühen Entwicklungsphase sollen Forschung und Entwicklung von knappen Medikamenten (z.B. Antibiotika, Arzneimittel für seltene Erkrankungen) weiter gefördert werden.
• Im Wachstumschancengesetz ist u.a. eine umfangreiche Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung (Forschungszulage) vorgesehen, die auch den in Deutschland forschenden Pharmaunternehmen zugutekommen wird.
• Die Überführung akademischer Forschungsergebnisse in die Unternehmen (Translation) wird gefördert.
• Über den „Wachstumsfonds Deutschland“ und Initiativen der Bundesländer wird Wagniskapital aggregiert, um kleine und mittlere Unternehmen auch im Pharmamarkt zu fördern.
• Über das Regierungsprogramm EXIST werden Existenzgründungen aus der Wissenschaft gefördert.