Lauterbach fordert Pflege-Kontrolle

Berlin -

Nach dem Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste fordert der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach Kontrollen an der richtigen Stelle. „Im Pflegebereich stehen wir grundsätzlich vor dem Problem, dass zwar viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Nötig seien unangemeldete und gezielte Prüfungen der Qualität der Leistungen und Abrechnungen, aber auch der Identitäten des Pflegepersonals, so Lauterbach. „Es muss sichergestellt werden, dass das, was im Pflegeheim passiert, auch mit dem übereinstimmt, was auf dem Papier steht.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass russische Pflegedienste durch betrügerische Abrechnungen den deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhebliche finanzielle Schäden zufügen. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die „Welt am Sonntag“ und der Bayerische Rundfunk (BR).

Der GKV-Spitzenverband macht eine Lücke im Gesetz dafür verantwortlich, dass der Betrug möglich ist. „Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte“, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer der Welt und dem BR. „Und genau in diese Lücke gehen offenbar die russischen Pflegedienste.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, verlangte gesetzliche Grundlagen, um „unangemeldet Kontrollen bei ambulanten Pflegediensten vornehmen zu können“.