ABDA kritisiert Kassen-Betrug

München -

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat die Aufklärung der Manipulationsvorwürfe gegen Krankenkassen im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich (RSA) gefordert. „Es wird höchste Zeit, Ordnung zu schaffen“, sagte Schmidt. Das Thema „Upcodierung“ von Krankheitsbildern sei zwar nicht neu. Die „Selbstbezichtigung“ von TK-Chef Jens Baas sei aber schon „überraschend“.  

Die Beiträge der Mitglieder der Kassen dürften nicht zweckentfremdet werden, so Schmidt. Davon müsse die Gesundheitsversorgung bezahlt werden. Die Beiträge würden schließlich von Pflichtversicherten gezahlt und dürften nicht für „Beratungshonorare zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Krankenkassen verwendet werden“, kritisierte der ABDA-Präsident.

TK-Chef Jens Baas hatte am vergangenen Wochenende in der FAS eingeräumt: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.“ Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Für all das hätten die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben, die für die Behandlung der Patienten fehle, sagte Baas.

Der Risikostrukturausgleich (RSA) weist einer Kasse Geld aus dem Gesundheitsfonds zu je nach Schwere der Erkrankung der Versicherten. Viele Kassen fordern noch in dieser Legislaturperiode eine Finanzreform. Hintergrund ist, dass die finanziellen Milliardenströme für die Krankenkassen sich auch danach richten, ob eine Kasse viele chronisch Kranke hat. Dann bekommt diese Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das ist der Ausgleich für die Risikostruktur.

Inzwischen hat das Interview eine Welle von Reaktionen und Diskussionen ausgelöst: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die TK und weitere Krankenkassen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Möglich sei eine Strafbarkeit wegen schweren Betrugs, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Transparency International Deutschland forderte Justiz und Politik auf, Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch falsche Diagnosen und höhere Ausgleichszahlungen zu unterbinden. Die AOK hat Baas wegen seiner Manipulationsvorwürfe gegen die Kassen heftig attackiert. Baas wolle nur eine Änderung der Finanzregeln für die Kassen, so dass die TK künftig einen günstigeren Zusatzbeitragssatz im Krankenkassen-Wettbewerb anbieten könne, sagte AOK-Chef Martin Litsch.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde kündigte an, die TK zu prüfen. „Das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wird das BVA zum Anlass nehmen, die Techniker Krankenkasse zur Stellungnahme zu ihrem eigenen Verhalten aufzufordern“, teilte die Aufsichtsbehörde gegenüber APOTHEKE ADHOC mit. Keinen Anlass sieht das BVA hingegen, den RSA insgesamt in Frage zu stellen.

Zu den Aufgaben von Ärzten gehöre es, Diagnosen richtig und vollständig aufzuschreiben. Wenn Ärzte von Krankenkassen dazu veranlasst würden, falsche Diagnosen zu dokumentieren, „ist dies nach Auffassung aller Aufsichtsbehörden rechtswidrig und zu unterbinden“, so das BVA.

Aus diesem Grund gehe man allen Fällen nach, in denen ihm entsprechendes Fehlverhalten von dem seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassen bekannt wird. Die Aussage des TK-Chefs, dass flächendeckend manipuliert werde, „kann das BVA nicht bestätigen“.

In dieser Woche kommt der Schätzerkreis für die Kassen zusammen. Am Donnerstag soll dann feststellen, wie hoch der Zusatzbeitrag für die Kassen im Durchschnitt im kommenden Jahr liegen muss, damit die Versicherungen ihre Leistungen zahlen können. Abweichungen vom Durchschnitt nach oben oder unten können eine Kasse im Wettbewerb bedrohen oder nach vorne bringen. Der Risikostrukturausgleich spielt dabei aber eine wichtige Rolle.