Abgeordnete fragen zu GKV-Finanzen

Bei der Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) warnten Experten im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor Mehrbelastungen für die Versicherten und vor Zusatzbürokratie für die Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen gehen nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften dauerhaft zulasten der Versicherten. Gleichzeitig lehnen die Arbeitgeber Forderungen ab, einen Ausgleich über höhere Lohnabschlüsse zu erreichen.

Nach dem Gesetzesentwurf sollen künftige Verteuerungen bei der Gesundheit allein durch Zusatzbeiträge finanziert werden, deren Höhe nach oben offen ist. Zuvor soll der Beitragssatz Anfang 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen benötigte Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens, erhalten Kassenmitglieder die Differenz durch einen Ausgleich aus Steuermitteln zurück.

Der Kölner Gesundheitsökonom Dr. Markus Lüngen prognostizierte, 2012 werde es Zusatzbeiträge von im Schnitt knapp vier Euro geben. „In den Folgejahren geht das sehr rasant hoch.“ Bei jährlichen Kostensteigerungen von rund 2 Prozent hätten in 15 Jahren alle 50 Millionen Kassenmitglieder Anspruch auf Sozialausgleich.

Der Sozialverband VdK monierte die aus seiner Sicht fehlende Belastungsgerechtigkeit, weil der Sozialausgleich nicht auf Basis aller Einkommensarten berechnet werden soll, sondern nur auf Basis des Lohneinkommens. Sozial Schwächere würden weiter belastet. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wandte sich generell gegen den Ausbau der Zusatzbeiträge mitsamt Sozialausgleich. Auch die Diakonie und Verdi kritisierte die geplanten Änderungen.

Kritik gab es auch von den Arbeitgebern. Der Versicherungsexperte der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Volker Hansen, betonte, die Arbeitgeber sähen es noch als offen an, ob der Arbeitgeberanteil bei den Beiträgen tatsächlich wie geplant auf Dauer festgeschrieben wird. Zudem sei der Sozialausgleich „ähnlich ineffizient und ungerecht“ wie das bisherige Beitragsverfahren - weitere Einkommensarten müssten einbezogen werden. Hansen warnte vor mehr Bürokratie, weil alle 3,5 Millionen Betriebe für die Abwicklung des Sozialausgleichs verantwortlich werden sollten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte das Gesetz: Die Zusatzbeiträge seien ein entscheidender Reformschritt, Gesundheits- und Arbeitskosten würden entkoppelt.