Brüderle: Konfus und abgekupfert

Berlin -

Nach Gerda Hasselfeldt (CSU) hat ein weiterer Spitzenkandidat auf die Fragen der ABDA-Wahlkampagne „Gesundheit wählen“ geantwortet: Rainer Brüderle (FDP) beschränkt sich allerdings ebenfalls auf die Standardantworten seiner Partei. Und kopiert bei der individuellen Wahlkreisfrage die Antwort eines Parteifreundes, obwohl diese nur bedingt zur Frage passt.

Die Politiker des Wahlkreises Mainz, in dem Brüderle kandidiert, wurden gefragt, wie die Entsorgung nicht benötigter Medikamente für die Apotheken kostenneutral organisiert werden könnte. Brüderle erklärt: „Die ungenau definierte Abgabe von Hilfsmitteln hat sich zu einer stetigen Problematik entwickelt. Dies gilt, wie Sie ebenfalls darstellen, insbesondere aber nicht nur für ältere Patientinnen und Patienten.“

Von Hilfsmitteln oder Patienten ist in der Frage des Wahlapothekers allerdings keine Rede. In der Frage wurde kritisiert, dass aus der Arzneimittelentsorgung ein „föderaler Flickenteppich“ geworden sei. Statt darauf einzugehen, erklärt Brüderle, die Bearbeitungszeiten für Hilfsmittelanträge müssten verkürzt werden. Außerdem solle geregelt werden, dass Hilfsmittel in Apotheken zurückgegeben werden könnten. Dieses Vorhaben will Brüderle in der nächsten Legislaturperiode angehen.

Die Antwort deckt sich mit der des FDP-Politikers Dr. Thomas Schell aus dem rheinland-pfälzischen Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Schell hatte – nicht weniger unpassend – damit auf die Frage geantwortet, wie sichergestellt werden könne, dass es ausreichend Ausbildungsplätze für angehende PTA gebe.

Auf die landesspezifische Frage für Rheinland-Pfalz, wie Versorgungslücken begegnet werden könne, erklärt Brüderle: Die FDP unterstütze zwar grundsätzlich Rabattverträge, habe aber „mit einiger Sorge die Entwicklung bei den Impfstoffen zur Kenntnis genommen“. Hier müsse noch einmal überprüft werden, ob die Rabattverträge dazu führten, dass die Versorgung der Bevölkerung gefährdet sei. „In diesem Fall muss natürlich gesetzlich nachgearbeitet werden.“

Diese Antwort stammt aus dem benachbarten Baden-Württemberg: Dort hatten die Apotheker gefragt, wie sich die Politiker für eine gute und wirtschaftliche Versorgung mit Impfstoffen einsetzen wollen. Die Antwort auf diese Frage haben drei der vier rheinland-pfälzischen FDP-Politiker übernommen, die bereits geantwortet haben.

Bei den übrigen Fragen hält sich Brüderle an die Standardantworten seiner Partei. Er betont: „Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht.“ Brüderle führt das GKV-Versorgungsstrukturgesetz an, mit dem die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich gestärkt worden sei, „was letztendlich auch den Apotheken auf dem Land zu Gute kommt“.

Der Fixzuschlag sei erhöht und die Notdienstpauschale eingeführt worden. Insgesamt bestehe durch die Apothekenpflicht, den Schutz der Freiberuflichkeit und die staatlich garantierten Vergütungen ein verlässlicher Rahmen für die Tätigkeit der Apotheken. „Daran wollen wir festhalten.“

Brüderle spricht sich außerdem für eine starke Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, Modellvorhaben zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und eine leistungsgerechte Vergütung aus. Die Kernkompetenz der Apotheker – die pharmakologische Betreuung der Patienten und die qualifizierte Arzneimittelberatung – sollte erhalten und gefördert werden.

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