Unterschriftenaktion in Apotheken beginnt

Berlin -

Der offizielle Startschuss für die Unterschriftenaktion, die die Apothekerschaft als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung initiiert hat, ist gefallen. Seit heute rufen Apotheker bundesweit ihre Patienten auf, für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung durch Präsenzapotheken zu unterschreiben. Die Aktion soll bis zum 1. März 2017 laufen.

„Wir wollen ein starkes Signal an die Politik senden und zeigen, dass der Wunsch nach dem Erhalt unserer guten Versorgungsstruktur in der Bevölkerung groß ist. Ich bitte alle Apothekenkunden und Patienten, für die Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland zu unterschreiben“, so ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Schmidt forderte alle Apothekenteams auf, sich an der Maßnahme zu beteiligen: „Es ist wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Patienten ins Gespräch kommen. Es ist wichtig, dass sie die Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 19. Oktober erklären. Und es ist wichtig zu erläutern, warum wir ein Gesetz brauchen, das den Versandhandel wie in den meisten anderen europäischen Ländern auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente begrenzt.“

Schmidt reagierte in der Pressemitteilung auf die an der Kampagne geäußerte Kritik und betonte, dass die Apothekerschaft hinter der europäischen Idee und dem EU-Binnenmarkt stehe. Kritik übe man aber an der konkreten Fehlentwicklung, dass europäische Institutionen an Punkten in das deutsche Gesundheitswesen eingreifen, deren Ausgestaltung auch nach dem Willen der Europäischen Verträge eigentlich Bundestag und Bundesregierung vorbehalten sei. „Das EuGH-Urteil bringt die Präsenzapotheken in Deutschland in eine wettbewerbsmäßige Schieflage. Der Gesetzgeber in Deutschland hat diese Schieflage nicht verursacht, aber er hat es in der Hand, sie zu beseitigen."

Verschiedene Politiker hatten Kritik an den EU-kritischen Tönen der Unterschriftenaktion geübt. Für CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich ging die pauschale Europa-Schelte ebenso zu weit wie für Sabine Dittmar (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke). Sie warnen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt davor, Ängste zu schüren. Dittmar warft der ABDA Polemik vor.

„Die Apothekerschaft hat aus meiner Sicht bessere Argumente als diese populistische Unterschriftenaktion, die in keiner Weise den Sachverhalt wiedergibt, um ihren Stellenwert im Gesundheitssystem deutlich zu machen”, so Dittmar, für Arzneimittel zuständige Politikerin in der SPD-Bundestagsfraktion. „Anstatt Ängste zu schüren und antieuropäische Stimmung zu verbreiten, erwarte ich von einer Standesvertretung wie der ABDA, dass sie eine faktenbasierte Debatte führt.“

Auch die Linke hält die Unterschriftenaktion – bei allem Verständnis für die Sorgen der Apotheker – für überzogen: „Der Stil des ABDA-Aufrufs gefällt mir nicht“, so Vogler. „Fundierte EU-Kritik“ sei sicher gut und notwendig; die Linke kämpfe auch gerne mit der ABDA gegen den Versandhandel und den zunehmenden Einfluss der Großkonzerne auf das Gesundheitswesen. „Aber dabei überzeugen Argumente doch mehr als Ängste zu schüren vor den ‚gefährlichen Einflüssen von außen‘.“

CDU-Arzneimittelexperte Hennrich riet davon ab, aus dem Urteil pauschale EU-Kritik abzuleiten. „Ich teile die Sorge vieler niedergelassenen Apotheken, dass nach dem EuGH-Urteil Rabatte beim Rx-Versandhandel die flächendeckende Arzneimittelversorgung mit hochwertiger und individueller Beratung gefährdet ist. Ich rate allerdings davon ab, daraus eine pauschale Europa-Kritik abzuleiten. Vielmehr geht es darum, die SPD – auch mit diesen Unterschriften – davon zu überzeugen, ein europarechtskonformes Rx-Versandhandelsverbot mit durchzusetzen“, so Hennrich.

Das „Manager Magazin“ kritisierte die angelaufenen ABDA-Unterschriftenaktion sogar als bisherigen „Höhepunkt einer der schrillsten und umfangreichsten Lobby-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik“. Mit „nationalistischer Rhetorik“ zögen die deutschen Apotheker gegen neue Konkurrenten zu Felde.

Die bis Ende März laufende Unterschriftenaktion soll die Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein Rx-Versandverbot unterstützen. Deren Schicksal ist jedoch ungewiss. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Gröhes Vorschlag ab und will eigenen Pläne zur Erhöhung des Beratungshonorars entwickeln.

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