ABDA streitet über Protestaktionen Benjamin Rohrer, 19.09.2012 13:42 Uhr
Eigentlich sollten auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der ABDA am morgigen Donnerstag spontane Protestmaßnahmen beschlossen werden – wenn es bei der geplanten Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent geblieben wäre. Nun zeichnet sich aber ab, dass bei der Versammlung zwei Fronten aufeinander treffen: Denn mit Blick auf eine mögliche Einführung einer Notdienst-Pauschale vertreten einige Mitglieder die Ansicht, sich auf die Verhandlungen zum Kassenabschlag zu fokussieren und von weiteren Aktionen vorerst abzusehen. Dagegen gibt es andere Mitglieder, die für eine konsequente Weiterführung der Proteste sind.
Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung, bei der aus jeder Mitgliedsorganisation bis zu sechs Gesandte teilnehmen dürfen, steht allerdings nur ein Thema: die Weiterführung der Protestmaßnahmen und deren Finanzierung.
Die ABDA hat sich in den vergangenen Wochen auf weitere Proteste eingerichtet: Der Chef der Kommunikationsabteilung, Florian Martius, hat eine Plakatkampagne entworfen, die beim Deutschen Apothekertag (DAT) vorgestellt werden sollte. Weil das Budget der Abteilung aber nicht ausreicht, sollten Extra-Gelder in die Aktion gesteckt werden.
Nach dem Signal der Regierung, weitere 120 Millionen Euro für die Notdienst-Pauschale zur Verfügung zu stellen, hat sich aus Sicht einiger Kammern und Verbände jedoch viel geändert: Immerhin seien den Apothekern nun 50 Prozent des ursprünglich geforderten Betrages sicher, so das Argument. Zudem werde in den Medien derzeit zunehmend über die „Gehaltserhöhung für Apotheker“ berichtet – weitere Forderungen würden sich in solchen Zeiten nicht gut machen.
Dazu stehen die Verhandlungen mit den Kassen an: Setzt der GKV-Spitzenverband bei den Apothekern die gleiche Taktik um wie zuletzt bei den Ärzten, könnte kurz vor dem Apothekertag eine extrem hohe Forderung gestellt werden: zum Beispiel die Erhöhung des Kassenabschlags auf 2,50 Euro. Die Anti-Protest-Fraktion in der ABDA wird bei der morgigen Versammlung daher fordern, die geplante Kampagne vorerst zurückzuhalten und sie zum richtigen Zeitpunkt gegen die Kassen einzusetzen.
Zu dieser Fraktion dürften morgen unter anderem Bayern und Sachsen zählen: Der Bayerische Apothekerverband hatte erst kürzlich einen Warnstreik abgesagt, weil man vor einer neuen Situation stehe. In Sachsen hatte zwar eine Mitgliederbefragung stattgefunden. Dem Vernehmen nach hat der dortige Landesapothekerverband jegliche Maßnahmen jedoch vertagt.
Die Hälfte der ursprünglichen Forderung von 624 Millionen Euro sei viel zu wenig, argumentieren die Befürworter weiterer Proteste. Insbesondere in Niedersachsen waren weitere, durchgehende Proteste angekündigt worden. Auf lokaler Ebene planen Gruppierungen einzelner Apotheken Aktionen. Zudem hat erst kürzlich Kammerpräsidentin Magdalene Linz zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Auch in Nordrhein-Westfalen soll noch eine Unterschriftensammlung an die Landesregierung übergeben werden. Zudem soll am kommenden Mittwoch eine breit angelegte Informationskampagne in der Düsseldorfer Fußgängerzone gestartet werden.
Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) hatte angekündigt, jederzeit weitere Aktionen zu starten, sollte die Politik nicht weiter auf die Forderungen der Apotheker eingehen.