ABDA stimmt sich auf Spahn-Paket ein

Berlin -

In den kommenden beiden Tagen stellt die ABDA die Weichen für die weiteren Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über das angekündigte Maßnahmenpaket zum Rx-Versandhandelsverbot. Die Chefs der Landesapothekerverbände und -kammern treffen sich in Berlin zum ABDA-Gesamtvorstand. Zum Hauptthema gibt es keine Tischvorlage. Das Prinzip Geheimhaltung währt fort. Offen ist daher, wie detailliert die Vorsitzenden und Präsidenten von der ABDA-Führung über den aktuellen Stand unterrichtet werden.

Auf dem Weg zum Rx-VV-Schwur auf der ABDA-Mitgliederversammlung bietet das zweitägige Treffen die letzte Gelegenheit für Verbände und Kammern, ihre Forderungen, Einschätzungen und Positionen zu Protokoll zu geben. Eine Rolle spielen dürften auch die aktuellen Vorgänge in der CDU seit dem von Angela Merkel angekündigten Rückzug von der Parteispitze. Bei der ABDA beobachtet man das Bewerberrennen. Auf die fortlaufenden Gesprächen zwischen ABDA und Bundesgesundheitsministerium auf Arbeitsebene hat die Diskussion um den Parteivorsitz in der Union und Spahn Kandidatur für den Parteivorsitz noch keine Auswirkungen.

Über die politischen Implikationen wird sicherlich diskutiert werden: Ist es angesichts der offenen Personalfragen in der CDU sinnvoll, mit Spahn so rasch wie möglich einen „Deal“ einzugehen? Oder setzt man darauf, dass es neben den Veränderungen an der CDU-Spitzen auch in der Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Verabschiedung eines Apotheken- und Arzneimittelgesetzes Veränderungen geben wird? Bei einer vorgezogenen Neuwahl oder einem Wechsel des Koalitionspartners würde alles wieder auf Null gestellt – mit erheblichen politischen Risiken. Weder in einer denkbaren Jamaika-Koalition noch nach Neuwahlen dürfte sich eine politischen Konstellation ergeben, die einem Rx-Versandverbot den Weg freischaufeln würde.

Nach Lage der Dinge wird die ABDA auf Spahn und die Große Koalition setzen müssen, um überhaupt in absehbarer Zeit ein Gesetzespaket schnüren und umsetzen zu können. Viel Spielraum für Forderungen bleibt angesichts der gewachsenen politischen Unsicherheit also nicht. Dem Vernehmen nach ist das von Spahn favorisierte Maßnahmenpaket im BMG weitgehend vorbereitet.

Die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition sollen noch vor der ABDA-Mitgliederversammlung ins Bild gesetzt werden. Das wird voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche des Bundestages im November erfolgen. Dann könnte die ABDA-Mitgliederversammlung am 5. Dezember über ein in der Bundesregierung abgestimmtes Gesetzespaket abstimmen.

Unklar bleibt derweil, wie die Meinungsbildung innerhalb der ABDA verläuft. Dem Vernehmen nach wollen Gegner der Preisgabe des Rx-Versandverbotes eigene Vorschläge der ABDA-Führung präsentieren. Vor allem in Bayern, Brandenburg, Hessen und dem Saarland gibt es Widerstand gegen eine Aufgabe der RX-VV-Forderung.

Zuletzt hat Spahn allerdings nochmals seine Haltung zum Rx-Versandhandelsverbot klar gemacht: „Wir werden zusammen mit den Apothekern eine Lösung erarbeiten und diese zum Ende des Jahres vorlegen“, sagte Spahn bei „Düsseldorf In“, einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Rheinischer Post und Deutscher Apotheker- und Ärztebank (Apobank). Ob im Paket das Rx-Versandverbot enthalten sein wird, ließ Spahn allerdings erneut offen. „Auf dem Apothekenmarkt können zurzeit die einen Boni geben, die anderen nicht. Das ist Wildwest und so kann es nicht bleiben“, so Spahn. Allerdings sei zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung kein Rx-Versandverbot erforderlich, sagte er. 1 Prozent Marktanteil könne nicht verantwortlich sein für die fortschreitenden Apothekenschließungen, so Spahn. „Die Vermutung, dass der Erhalt der flächendeckenden Versorgung vom Verbot des Versandhandels abhängt, teile ich nicht“, zitiert die Ärzte-Zeitung Spahn. Zu hoch hängen sollten die Apotheker das Thema Versandhandel seiner Meinung nach nicht. Man solle das Problem eher über zusätzliche Vergütung lösen. Dass solle jetzt in Gesprächen mit den Apothekern vorbereitet werden, denn: Auch ohne ein Rx-Versandverbot brauche es eine Regelung.