ABDA sammelt Nullretaxationen

Berlin -

Die ABDA gibt sich im Kampf gegen Nullretaxationen nicht geschlagen: In der Jägerstraße werden derzeit möglichst viele Fälle zusammengetragen. Die Apotheker sollen ihre Retaxationen an die Standesorganisation melden. Mit diesem Paket will die ABDA dann bei der Politik vorsprechen. Am kommenden Dienstag soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Zuletzt hatten die Apotheker im Kampf gegen Nullretaxationen nur Rückschläge hinnehmen müssen: Erst hatte das Bundessozialgericht die Vollabsetzungen bei Nichtbeachtung der Rabattverträge für zulässig erklärt. Dann hatte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Apotheker gegen das Urteil abgelehnt.

In der vergangenen Woche hatte dann auch noch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärt, man sehe keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMG; Annette Widmann-Mauz (CDU), hatte sich dabei auf Nullretaxationen wegen der Abgabe eines nicht-rabattierten Arzneimittels bezogen.

Aus ihrer Fraktion war zuletzt zu hören, dass man zumindest Retaxationen wegen Formfehlern auf dem Rezept aus der Welt schaffen werde. Konkrete Pläne hierzu gibt es aber noch nicht. In der Koalition wurde das Thema bislang nur informell besprochen.

Die ABDA will deshalb weiter Druck machen, um wenigstens die Formretaxationen künftig zu verhindern. Dabei soll das Paket mit den besonders krassen Fällen helfen. Denn im Musterprozess war es um vergleichsweise niedrige Beträge gegangen. Dabei gibt es Beispiele von fünfstelligen Retaxationen, etwa bei T-Rezepten.

Der Politik dürfte auch noch das Vorgehen der drei Betriebskrankenkassen Novitas BKK sowie den inzwischen fusionierten BKK Hoesch und BKK vor Ort in Erinnerung sein. Über die Rezeptprüffirma Protaxplus hatten die drei Kassen zum Teil so absurde Retaxationen ausgesprochen, dass sogar andere Kassen auf Distanz gingen.

Damals wäre es fast zu einem gesetzlichen Nullretaxverbot gekommen. Doch die BKKen lenkten schließlich ein, die Politik sah deshalb keinen Handlungsbedarf mehr. Jetzt hoffen die Apotheker eine entsprechende Regelung in einem Gesetz nach der Sommerpause unterbringen zu können.

Immerhin: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, „unberechtigte Regressforderungen bei Retaxationen gegenüber Heilmittelerbringern“ zu unterbinden. Warum die Apotheker mit ihrer Forderung nach einem Retaxverbot dagegen nicht bedacht wurden, ist unklar.

Die Nutzer von APOTHEKE ADHOC sind indes skeptisch: Bei einer Umfrage war eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Meinung, es werde sich nichts mehr ändern. Von der Politik sei in Sachen Nullretaxation nichts zu erwarten. 17 Prozent glauben, dass zumindest Formretaxationen verboten werden. Weitere 5 Prozent haben die Hoffnung auf ein komplettes Nullretaxverbot noch nicht aufgeben. 2 Prozent hatten zu dieser Frage keine Meinung.

An der Umfrage beteiligten sich vom 19. bis 12. Juni 2014 insgesamt 262 Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC.