Abda lobt MPK-Beschluss

Berlin -

Ob Bundesrat, Gesundheitsminister- oder Ministerpräsidentenkonferenz: Auf die Länder können sich die Apotheken verlassen. Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening freut sich über die jüngste Unterstützung seitens der Regierungschefinnen und -chefs.

Die Bundesländer hätten sich in den vergangenen Monaten mehrfach schützend vor die inhabergeführte Apotheke gestellt und mehr Flexibilität und eine angemessene Honorierung gefordert, so Overwiening. „Die Bundesregierung hat beides nicht umgesetzt: Obwohl Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Interviews gerne stolz über Erleichterungen für Apotheken spricht – beispielsweise bei der Abgabe von Kinderarzneimitteln – ist genau das Gegenteil passiert.“

Durch neue, überkomplexe und bürokratische Regelungen sei es den Apotheken de facto nicht möglich, bei Nicht-Verfügbarkeit eines Kinderarzneimittels eine andere Darreichungsform abzugeben oder selbst ein Arzneimittel herzustellen. „Und auch die Forderungen der Länder hinsichtlich der Apothekenvergütung zeigen noch keine Wirkung: Anstatt das Apothekennetz wirtschaftlich zu stabilisieren und somit einem weiteren Sinkflug der Apothekenzahl entgegenzuwirken, hat die Ampel das Honorar zuletzt sogar gekürzt.“

Overwiening weiter: „Dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Bundesregierung nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres auf die Unverzichtbarkeit der Apotheken vor Ort hinweisen müssen, zeigt ja, dass hinter der Seifenblasenpolitik von Minister Lauterbach keine Inhalte stecken, die die Arzneimittelversorgung über unsere Apotheken nachhaltig sichern.“ Jüngstes Beispiel sei der Plan des Ministers, die Apothekenstruktur durch Scheinapotheken zu zerstören. „Während Herr Lauterbach mehrfach öffentlich bekundet hat, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde, plant er nun Apotheken, in denen es keine Notdienste und keine Rezepturen mehr geben soll. Selbst Apotheken ohne Apothekerinnen und Apotheker soll es geben.“

Es sei gut, dass wenigstens die Bundesländer die Rolle der inhabergeführten Apotheken in der Gesellschaft verstanden haben. „Als freie Heilberuflerinnen und Heilberufler bieten die Apothekeninhaberinnen und -Inhaber rund 160.000 Menschen einen Arbeitsplatz. Fallen immer mehr Apotheken weg, fällt nicht nur ein Teil der Versorgung weg, sondern auch Tausende wohnortnahe Arbeitsplätze. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung diesen erneuten Warnschuss aus den Ländern wahrnimmt und die Apotheken nun endlich stabilisiert. In unserem Protestmonat November werden wir daher weiter für den Erhalt dieses Systems kämpfen – in allen Regionen Deutschlands wird es daher zu jeweils eintägigen Apothekenschließungen und Kundgebungen kommen.“

Im Mai hatte der Bundesrat Nachbesserungen beim Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) gefordert. Vor allem die Arbeit der Apotheken müsse viel stärker erleichtert und honoriert werden.

Im Juli hatte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einen Beschluss mit dem Titel „Sicherstellung der Arzneimittelversorgung durch Einführung neuer Finanzierungskonzepte für Apotheken“ gefasst. Wörtlich hieß es:

• Apotheken vor Ort tragen wesentlich zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung bei.
• Der bereits seit Jahren andauernde kontinuierliche Rückgang der Apothekendichte wird bei weiterem Voranschreiten negative Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, insbesondere in der Fläche, haben.
• Zur Sicherstellung der Finanzierung von Apotheken, die für die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung notwendig sind, wird das BMG gebeten, auf eine Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung hinzuwirken. Um die Sicherstellung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung auch in der Zukunft zu gewährleisten, bedarf es einer grundsätzlichen Anpassung der Finanzierung von Apotheken. Das BMG wird gebeten, gemeinsam mit den Ländern neue Finanzierungskonzepte für Apotheken zu erarbeiten, die insbesondere die flächendeckende Arzneimittelversorgung im Fokus haben.