ABDA-Kampagne: „Aus allen Rohren schießen“ dpa, 20.10.2016 21:17 Uhr
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Destruktiver Eingriff: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt will die EU-Attacke auf das funktionierende Gesundheitswesen heilen. Foto: Elke Hinkelbein
Die deutschen Apotheker verlangen eine sofortige Gesetzesänderung, um die am Mittwoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlaubten Rabatte auf Arzneimittel im Versandhandel wieder abzuschaffen. Dafür werde die Apothekerschaft eine bundesweite Kampagne auflegen, kündigt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag) an.
„Wir werden aus allen Rohren schießen. Dieser destruktive Eingriff in die Rechtsordnung, in funktionierendes Gesundheitswesen muss geheilt werden“, sagte Schmidt der Zeitung. Die Änderung sei binnen weniger Wochen im Rahmen des derzeit beratenen Arzneimittelgesetzes möglich.
Derzeit suche man das Gespräch mit Politikern und Ministern auf Bundes- und Landesebene, sagte Schmidt. Aber auch die Kunden in den Apotheken sollten informiert werden, die Öffentlichkeit mit Anzeigen und Plakaten davon überzeugt werden, dass es falsch sei, den Preiswettbewerb im Arzneimittelgeschäft zu eröffnen.
Hart attackierte der Apothekerpräsident die Europarichter. Das Urteil habe die Apotheker in der Sache und im Ton „maximal“ provoziert. „Die Geringschätzung pharmazeutischer Arbeit, die daraus spricht, die ist eine gewaltige Provokation, und die nährt eine europakritische Stimmung, die wir gar nicht brauchen.“
Nach dem Urteil der Luxemburger Richter vom Mittwoch müssen sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten. Bayern kündigte deshalb am Donnerstag eine Bundesratsinitiative an, um den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten.
Zuletzt hatte die Länderkammer sich 2012 für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen, war aber am Widerstand der schwarz-gelben Regierung mit Daniel Bahr (FDP) als Gesundheitsminister gescheitert.
Nach dem EuGH-Urteil hatten CDU-Gesundheitspolitiker bereits ein Rx-Versandverbot ins Gespräch gebracht. „Wir müssen jetzt gesetzgeberisch tätig werden. Der EuGH hat einen rechtssicheren Weg bereits aufgezeigt. So hat er in früheren Entscheidungen ausdrücklich festgestellt, dass ein vollständiges Verbot von Versandapotheken möglich wäre“, sagte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Auch für die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, ist das eine Option. Dagegen lehnt die SPD die Idee ab: „Wir können den Versandhandel den Verbrauchern nicht mehr wegnehmen“, sagt die für Apothekenfragen zuständige SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach hat eine Beratungspauschale ins Gespräch gebracht.