ABDA: Frauentag statt Milliardenüberschuss

Berlin -

Wann immer im System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanzielle Spielräume bekannt werden, gehen überall im Gesundheitswesen reflexartig die Arme hoch: Angesichts der aktuellen Milliardenüberschüsse melden sich Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Sozialverbände, Politik und Krankenkassen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Nur im Apothekerhaus meldet man sich nicht zu Wort.

 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) begründet die gute Lage der GKV-Finanzen in erster Linie mit gesunkenen Arzneimittelausgaben. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) reagierte prompt und forderte die Verkürzung des Preismoratoriums sowie die Absenkung des Herstellerrabatts. Das BMG müsse deutlich machen, wodurch derartige Eingriffe weiter gerechtfertigt seien.

Die Kliniken geben zu Protokoll, dass den höheren Einnahmen niedrigere Ausgaben für Krankenhäuser gegenüber stünden. Bei „unübersehbaren Problemen“ der Klinikfinanzen müsse man jetzt über Hilfen entscheiden, findet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Der Sozialverband VdK plädiert dafür, mehr Mittel für Prävention und Rehabilitation zur Verfügung zu stellen.

Selbst in der Politik gibt es unterschiedliche Vorstellungen: Unionspolitiker hatten sich schon in den vergangenen Wochen für Rücküberweisungen vom Gesundheitsfonds ans Bundesfinanzministerium ausgesprochen. Die Linken fordern die Abschaffung der Praxisgebühr und sämtlicher Zuzahlungen für Patienten. Die Grünen fordern Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, seinen Vorschlag zu verwirklichen: Bahr hatte klar gestellt, dass Kassen ihren Versicherten Prämien ausschütten sollen. „Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Aus Sicht der Kassen sind all diese Forderungen fehl am Platz: „Die Überschüsse entsprechen den Ausgaben von lediglich acht Tagen! Wir warnen dringend davor, nun eine Kürzungsdebatte vom Zaun zu brechen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.

Bei der ABDA wollte man auf Nachfrage die finanzielle Lage der Krankenkassen nicht kommentieren. Man behalte sich die Freiheit vor, zu einem selbst gewählten Zeitpunkt Stellung zu beziehen, sagte ein Sprecher – und verschickte eine Pressemeldung zum Internationalen Frauentag.