Ultimatum für die ABDA

Neuss -

Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist so unzufrieden mit der Arbeit der ABDA, dass sie es darauf ankommen lässt: In Neuss wurde bei der Kammerversammlung ein gemeinsamer Antrag der Fraktionsspitzen im Vorstand angenommen, der die weitere Mitgliedschaft – beziehungsweise Zusammenarbeit – von der Umsetzung einiger Forderungen abhängig macht.

Der Antrag war vor der Mittagspause von Wilhelm Gössling verlesen worden und wurde danach in der Kammerversammlung hitzig diskutiert. Oppositionsführer Dr. Christoph Hermann von der Liste „Handeln schafft Zukunft“ sagte: „Unser Unbehagen mit der ABDA ist genauso groß. Aber ich fürchte, wir drohen mit einem Szenario, das wir in keiner Form durchsetzen könnten.“ In diesem Fall stünde die AKNR beschädigt da. Deshalb sollte die Resolution aus Sicht der Opposition so wie sie ist verabschiedet werden, aber ohne die Drohung des Ausstiegs.

Bernd Küsgens aus Engelens Fraktion hielt dagegen, dass man dann auch den Rest streichen könne, weil sich dann bei der ABDA niemand bewegen müsse. „Wir müssen Druck aufbauen, sonst passiert nichts.“

Dr. Heidrun Hoch, ebenfalls in der Opposition, kritisierte den Vorschlag: „Lösung nicht durch Spaltung, indem wir uns ins Abseits stellen. Wir haben Sitz und Stimme in der ABDA, wir können da politische Mehrheiten bilden.“ Dann müsse man da aber auch präsent sein und mitwirken.

Gössling sagte: „Die Maßnahmen wären ein erster Schritt, damit man in Berlin wach wird.“ Den Kammerpräsidenten müsse man in seiner Arbeit in Berlin unterstützen. „Wir möchten lediglich ein grünes Licht dafür, dass wir uns im November erneut über das Thema diskutieren.“

Zuletzt wurde debattiert, ob der letzte Satz mit dem Austritt gestrichen werden soll. Ein anderer Vorschlag lautete, den Begriff Austritt zu ersetzen durch Neuausrichtung, sowohl personell wie auch inhaltlich. Schließlich einigte man sich auf eine leichte Abschwächung: Statt „Austritt“, heißt es nun „zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der ABDA“. Der Antrag wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Drei Punkte stehen laut Antrag „im dringenden Interesse des Berufsstandes: Die ABDA wird aufgefordert, durch ein unabhängiges Institut die tatsächlichen Kosten zur Arzneimittelversorgung eines GKV-Versicherten von einer öffentlichen Apotheke zu ermitteln. Mit dem Ergebnis könnte im zweiten Schritt eine „neue, zielführende Basis zu Honorarverhandlungen geschaffen werden”.

Als zweiten Punkt fordert die AKNR, die Schnittstelle zwischen Arzt und Apotheker in der geplanten interdisziplinären Zusammenarbeit im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) klar zu definieren. Der Dialog zur Ärzteschaft soll intensiviert werden.

Schließlich will die Kammer beim Thema Telematik das Tempo erhöhen. Die ABDA soll schon im laufenden Geschäftsjahr eine eigene, ausreichend besetze Abteilung aufbauen, die sich ausschließlich mit dem Thema Telematik/E-Health auseinandersetzen soll. Die Apotheker sollen so politisch klar Position beziehen können.

Wenn diese drei Forderungen – Gutachten, Ärzte-Dialog und Telematik – bis zur nächsten Kammerversammlung im November nicht umgesetzt werden, wird laut Antrag bei dieser das Referendum zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Fraktionsspitzen intern diskutiert, ihre Zahlungen an die ABDA einzustellen. Da dies rechtlich auf wackeligen Füßen stand, wurde der Plan verworfen. Als einer der wenigen Vertreter der Mitgliedsorganisationen äußert sich Engelen – seit seinem Rückzug als Vize der Bundesapothekerkammer Ende 2012 – regelmäßig kritisch zur Arbeit der ABDA.