ABDA: Apotheker haben in Brüssel nicht viel zu melden Tobias Lau, 24.04.2019 13:50 Uhr
Als Interessenvertreter der deutschen Apothekerschaft hat man es in Brüssel nicht leicht. Sonderlich viel Interesse an den Themen der Pharmazeuten hat man bei der EU-Kommission nicht und wenn, dann stehen deren Anliegen eher den Zielen der europäischen Bürokraten im Weg. So zumindest schildert es Dr. Jens Gobrecht, der das Brüsseler Büro der ABDA leitet. Die EU sehe das Gesundheitswesen zunehmend aus wirtschaftlicher Perspektive, statt auf Gesundheits- und Sozialschutz zu achten, beklagt er.
Der Europawahlkampf lief gerade erst an, da hat die ABDA schon ihre Kernpositionen veröffentlicht und versucht, ihre Forderungen unters Volk zu bringen. Denn von der Datenschutzgrundverordnung über den Rx-Versand bis zu Securpharm ist die Politik der EU in jeder noch so kleinen deutschen Apotheke zu spüren. „Die Kammern und Verbände waren deshalb der Ansicht, dass wir unsere Meinung rechtzeitig vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai bilden und auch äußern müssen, um gehört zu werden“, sagte Gobrecht in einem Interview für das Quartalsmagazin „Tacheles“, mit dem die Landesapothekerkammer Brandenburg seit Anfang des Jahres Entscheidungsträgern in der Landes- und Kommunalpolitik ihre Anliegen vermitteln will.
Doch das mit dem Gehör scheint nicht so leicht zu sein. „Auf europäischer Ebene besteht manchmal gar kein Interesse, näher auf unsere Intentionen, Argumente und Sorgen einzugehen“, beklagt Gobrecht. Stattdessen gehe es der EU eher um sich selbst und den freien Markt: „Die Ziele stehen fest und die heißen: vollständige Erreichung des Binnenmarktes, Deregulierung und Harmonisierung der Verwaltungsvorschriften, Liberalisierung – und als übergeordnetes Ziel: mehr Macht, Kompetenz und Geld nach Brüssel.“ Und Gobrecht wird noch deutlicher: Die europäische Bürokratie arbeite dabei „im eigenen Interesse“.
Gobrecht stellt klar, welche Forderungen für die ABDA wichtig sind: Gesundheitspolitik solle mitgliedsstaatliche Kompetenz „bleiben oder wieder werden“, Freiberuflichkeit, Patientenschutz und Arzneimitteltherapiesicherheit sollen gesichert werden. Die Chancen der Digitalisierung sollen verantwortungsbewusst genutzt und die flächendeckende Arzneimittelversorgung sichergestellt werden.
Statt die Kompetenz der Mitgliedstaaten zu stärken, schaue man in Brüssel aber eher durch Brille des Binnenmarktes auf die Gesundheitspolitik. Die „europäische Ebene“ fordere mit dieser Begründung immer mehr Kompetenzen und eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme, „die die Gründungsväter der Verträge der europäischen Ebene eigentlich gar nicht zugedacht hatten“, so Gobrecht. „Ich würde mir wünschen, dass das neue Europarlament dem Gesundheits- und Sozialschutz wieder eindeutig den Vorrang vor Binnenmarktinteressen gibt.“
Und dann ist da noch die Freiberuflichkeit: Die müsse man vielen Politikern in Europa nämlich erst noch erklären. „Das Prinzip der Freiberuflichkeit ist in Europa leider nicht allgemein verbreitet und bekannt“, so Gobrecht. Daher stoße es bei der „eher angelsächsisch angehauchten Kommission“ immer wieder auf „Unverständnis bis Widerwillen“.
Die ABDA hat in Brüssel eine Bürogemeinschaft mit dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB) – ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurde erst vorvergangene Woche als BFB-Vizepräsident wiedergewählt. Gemeinsam leisteten beide Verbände Aufklärungsarbeit bei den EU-Bürokraten. Mindestens genauso wichtig wie die Interessenvertretung sei aber der persönliche Kontakt zwischen Politikern und Apothekern vor Ort, „damit die Politiker die „Lebenswirklichkeit“ der Apotheker erfahren“, so Gobrecht.