Mit dem Regierungswechsel werden für die scheidenden Minister der Großen Koalition Pensionsansprüche fällig. Laut Berechnungen des Bunds der Steuerzahler kommt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf eine Sofortrente von 8410 Euro. Damit steht sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ministerin auf Platz 2 der SPD-Rentenanwartschaften.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bringt es nach ihrer Zeit als Abgeordnete in Bundestag und Europaparlament sowie Ministerin auf 9430 Euro, die im Rückzugsfalle ebenfalls sofort fällig würden.
Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee brächten es auf jeweils 3560 Euro. Dazu kommen allerdings Ansprüche aus anderen Tätigkeiten in den Ländern beziehungsweise beamtenrechtliche Pensionsanspürche, die gegebenenfalls verrechnet werden.
Zusätzliche Ansprüche müssten auch mit den Anwartschaften von Justizministerin Brigitte Zypries (5540 Euro) und Umweltminister Sigmar Gabriel (4310 Euro) verrechnet werden. Arbeitsminister Olaf Scholz brächte es auf 2070 Euro; seine Amtszeiten als Senator und Bundesminister reichen laut Berechnung für zusätzliche Ansprüche nicht aus. Ohnehin müssen alle Minister noch einige Jahre warten, bis sie pensionsberechtigt sind.
Aus den Reihen der CDU-Minister wären Bundeskanzlerin Angela Merkel (9570 Euro) und Wolfgang Schäuble (9280 Euro) sofort bezugsberechtigt. Ursula von der Leyen (4180 Euro), Annette Schavan (4310 Euro), Franz Josef Jung (4620 Euro), Ilse Aigner (2510 Euro), Karl-Theodor zu Guttenberg (1630 Euro) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (3560 Euro) müssen ebenfalls vorerst weiter arbeiten gehen.
APOTHEKE ADHOC Debatte