77 Fragen zur Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform hat bei der Bundestagsfraktion der FDP offenbar viele Fragen aufgeworfen: In einer „Kleinen Anfrage“ unter dem Titel „Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform“ verlangen die Liberalen von der Bundesregierung Antworten zu nicht weniger als 77 Fragen zum GKV-WSG. Dabei wird vom Gesundheitsfonds und den Krankenkassen mitsamt Insolvenzrecht über Rabattverträge, Festbeträge und Aut-idem bis zum Kartellrecht und der Hilfsmittelversorgung so ziemlich jedes Thema im Gesundheitssektor zumindest angeschnitten - folglich kann hier nur ein Ausschnitt des Wissensdurstes der Liberalen abgebildet werden.

Die FDP will wissen, ob Kassen bei der Vergabe von Rabattverträgen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind und wie die Verträge ausgeschrieben werden müssen. Die Liberalen fragen, ob die Festbetragsregelung noch aufrecht zu halten sei: Schließlich hätten die Listenpreise mit den tatsächlichen Preisen nichts mehr zu tun, da diese durch die Rabattverträge bestimmt würden. Überhaupt soll die Bundesregierung erklären, ob sie Fest- und Höchstbeträge, Rabattverträge, Importverpflichtung, Aut-idem-Regelung und Substitutionspflicht sowie elf andere Regelungen im Arzneimittelbereich „für miteinander kompatibel, notwendig und zielführend“ hält und ob sie an allen Instrumente festhalten will.

In der Hilfsmittelversorgung soll die Regierung sich zu der These äußern, dass einige Kassen ihre „marktbehrrschende Stellung“ schon heute missbrauchen, um die Preise so stark zu drücken, dass eine gute Versorgung nicht mehr möglich ist. Die Liberalen fragen weiter, ob diese Monopolbildung nicht langfristig zu steigenden Preisen führen werde.

Mehrere Fragen beschäftigen sich mit den Zusatzbeiträgen und Prämien der Kassen nach Einführung des einheitlichen Beitragssatzes. So befürchten die Liberalen offenbar, dass allein in der Verwaltung der Versichertenkonten hohe Kosten entstehen werden. Die Regierung soll ihre Einschätzung auch dazu abgeben, wie schnell der Zusatzbeitrag erhoben werden kann, wenn eine Kasse schon in finanzieller Schieflage ist und wie in diesen Fällen das Kündigungsrecht greift.

Zur Planungssicherheit der Kassen soll die Regierung laut FDP-Fraktion den Termin bekannt geben, an dem alle relevanten Informationen für die Haushaltspläne der Kassen vorliegen. Um einen „Dominoeffekt der Kasseninsolvenzen“ zu vermeiden, soll die Bundesregierung die Möglichkeit einer Falschkalkulation des Beitragssatzes beurteilen und sich „völlig sicher“ sein, dass nicht schon zu Beginn eine Unterdeckung auftritt.

Zudem reißt die FDP in ihren Fragen das Therapieverhalten der Ärzte unter dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) an, fordert eine konkrete Lösung für die Konvergenzklausel und ist - ihrem Wählerkreis entsprechend - um eine übermäßige Belastung der Privatversicherten durch die Wahltarife besorgt.