3,9 Milliarden für Krankenkassen

Die Krankenkassen werden mit einem Milliarden-Zuschuss aus dem Bundeshaushalt entlastet. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts erhalten die Kassen, die 2010 auf ein Defizit von knapp 8 Milliarden Euro zusteuern, einmalig 3,9 Milliarden Euro.

Das Kabinett beschloss außerdem eine Finanzspritze für die Bundesagentur für Arbeit (BA): Sie erhält 16 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Durch den Zuschuss will die Regierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auch im kommenden Jahr bei 2,8 Prozent stabil halten.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verteidigte die Zuwendungen an die Sozialkassen. Damit solle deren Überforderung vermieden werden. Bei einem rückzahlbaren Darlehen an die BA, wie dies noch die Vorgängerregierung erwogen hatte, wären nach Wilhelms Worten Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen notwendig geworden.

Das Kabinett beschloss ferner, das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose auf 750 Euro zu verdreifachen. Geschützt ist das Geld aber nach dem Willen von Union und FDP nur, wenn es der Altersvorsorge dient. In diesem Fall müssen Langzeitarbeitslose, die Hartz-IV-Leistungen erhalten, ihr Sparguthaben auch nicht vorzeitig zum großen Teil aufbrauchen.

Wie der für 2011 geplante radikale Sparkurs aussehen soll, bleibt dagegen weiter unklar: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte nach der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2010 keine näheren Angaben zum Umfang möglicher Einschnitte. Die Sanierung des Haushalts werde aber „große Anstrengungen“ erfordern, betonte Schäuble. „Sie wird nicht mit den herkömmlichen Instrumenten zu bewältigen sein.“ Erst nach der Mai-Steuerschätzung wird der Minister im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ab 2011 konkrete Sanierungsschritte vorlegen.