28. August: Demos in Dresden und Erfurt

Berlin -

Nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) rief der Hessische Apothekerverband (HAV) zwei Protesttage aus. Im Rest des Landes blieb es ruhig, denn die Abda wollte eine zu frühe Provokation vermeiden. Doch jetzt werden die nächsten Aktionen angekündigt: Am 28. August soll es Protestkundgebungen in Erfurt und Dresden geben – eine Woche nach dem aktuell angepeilten Kabinettsbeschluss.

Das Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform findet auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen statt: In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, Brandenburg folgt am 22. September. Unmittelbar vor diesen für die Parteien wichtigen Terminen wollen Sächsischer Apothekerverband (SAV) und Thüringer Apothekerverband (ThAV) daher die Apothekenteams in Dresden und Erfurt auf die Straße bringen.

Am 28. August, also am Mittwoch nach dem voraussichtlichen Kabinettsbeschluss und vor der anstehenden Landtagswahl, soll mit einer Kundgebung gegen das ApoRG demonstriert werden. Beide Kundgebungen sollen „virtuell verknüpft“ und gemeinsam moderiert werden, sodass ein starkes länderübergreifendes Signal ausgesendet wird.

Laut SAV und ThaV ist die Ankündigung auch mehr als eine reine Drohgebärde: „Bitte mobilisieren Sie alle Kräfte für den 28. August 2024. Schließen Sie Ihre Apotheken und nehmen mit Ihren Teams an den Demonstrationen teil!“

Treffen mit SPD-Spitze

Bis dahin setzt man in beiden Ländern weiter auf politischen Dialog. Zahlreiche Termine habe es bereits gegeben, weitere Gespräche werde es mit Sachsens Gesundheitsministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sowie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geben, so der SAV. Laut ThAV konnte der „ApoRG-Irrsinn“ sogar gegenüber dem Bundeskanzler bei einem Bürgerdialog am 6. Juli in Weimar sowie dem SPD-Spitzenkandidaten Georg Maier dargestellt werden. Gespräche gab es auch mit dem Sozialministerium, dass eine „hervorragende Stellungnahme“ in das Anhörungsverfahren zum ApoRG eingebracht habe.

In diesem Zusammenhang weisen beide Verbände darauf hin, dass es nicht hilfreich sei, die SPD massiv öffentlich anzugreifen und etwa deren Wählbarkeit in Frage zu stellen. „Der Applaus vieler Wähler wäre uns verständlicherweise gewiss. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass wir dadurch die wichtigsten derzeit offenen Gesprächskanäle für eine Änderung des Gesetzes kappen würden. Auch viele SPD-Politiker sprechen sich gegen die Apothekenreform und für eine Honorarerhöhung aus. Hier müssen wir ansetzen.“ Zuletzt hatte die Landesapothekerkammer in Brandenburg die SPD mit Plakaten attackiert.

Gespräche und Kampagnen

Neben den Gesprächen soll es laut SAV und ThAV mediale Kampagnen geben, um massiven Druck auf die Politik aufzubauen, „damit das umstrittene Apothekenreformgesetz in dieser Form nicht in Kraft tritt“. Mit Blick auf den wahrscheinlichen Kabinettsbeschluss müsse man als Apothekerschaft gegenüber Politik und Patientinnen und Patienten deutlich machen, „dass dieses Gesetzvorhaben nicht Realität werden darf“.

SAV und ThAV geben folgende Marschroute aus: „Harte Kritik am Gesetzvorhaben, konstruktive eigene Vorschläge in der Diskussion, mäßige Töne gegenüber den politischen Verantwortlichen, verbunden mit dem Signal der Kampfbereitschaft bilden den Rahmen für die Intensivierung der politischen Gespräche.“

Ruinöse Folgen

Vor allem müsse man der Politik verdeutlichen, dass die Folgen des Gesetzes dramatisch seien: Die inhabergeführte Apotheke werde finanziell und strukturell irreparabel ruiniert, Arzneimittel würden zum reinen Konsumgut degradiert. Die Patientenversorgung werde durch reine Logistik beziehungsweise Handel ersetzt, dem Fremdbesitz und der Kommerzialisierung würden Tür und Tor geöffnet. Aber auch die Sozialsysteme würden dadurch mit hohen Folgekosten belastet, in den Apotheken würden massenweise Arbeitsplätze für Approbierte vernichtet. „In der Gesamtwirkung des Gesetzes wird Versorgungsqualität demontiert und eine gravierende Verschlechterung der Arzneimitteltherapie- und der Patientensicherheit herbeigeführt.“

Auch die Apotheken sollen aktiv bleiben: „Sprechen Sie mit der Politik, auf allen Ebenen. Ja, die Politik ist teilweise schon genervt, insbesondere die SPD-Vertreter. Gut so! Bemühen Sie sich bitte, Abgeordnete aus Bund und Land sowie Kommunalpolitik in die eigene Apotheke einzuladen, um im persönlichen Gespräch, mit Briefen, Mails oder durch soziale Medien über die katastrophale Wirkung der geplanten Fehlreform für die Versorgung der Patienten aufmerksam zu machen.“

Neue Materialien

Die Abda werde in den kommenden Wochen weitere Materialien veröffentlichen: In der kommenden Woche gebe es Banner und Profilbildrahmen für die Auftritte im Netz und in den sozialen Medien. Anschließend erhielten die Apotheken ein großes Info-Paket mit Patientenflyern, Argumentationshilfen und FAQ-Papieren. Und schließlich wird es auch im Laufe der weiteren Ausweitung der politischen Kampagne auch Plakate und Poster geben, die man ausdrucken oder sogar als Printversion bestellen könne.

Abda setzt auf FDP-Ministerien

Dass das Gesetz nicht schon im Kabinett beschlossen wurde, ist laut SAV und ThAV ein Erfolg des bisherigen Engagements. „Die Abda hatte zuletzt insbesondere mit der FDP intensiven Kontakt und versucht, über das Bundesjustizministerium Einfluss auf einen möglichen Kabinettsbeschluss zu nehmen.“ Das BMJ sei nun auch das Ministerium, das Einspruch erhoben habe, so die beiden Verbände. „Aber auch aus den Ländern (Landesregierungen) gab es erheblichen Gegenwind, der eine Rolle gespielt haben könnte.“

Weiterer Zeitplan

Sollte es Ende August zum Kabinettsbeschluss kommen, könnte laut SAV und ThAV der weitere Zeitplan wie folgt aussehen:

• 1. Lesung im Bundesrat am 18. Oktober (derzeit keine Beschlussfassung durch den Bundesrat erforderlich)
• 1. Lesung im Bundestag sowie Anschlussanhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag im November
• 2./3. Lesung im Bundestag Anfang Dezember
• 2. Lesung im Bundesrat Mitte Dezember

Der SAV hatte seine Mitglieder bereits im Februar aufgerufen, sich für weitere Proteste bereit zu halten. Der ThAV hatte eigentlich im Juni vor der Staatskanzlei in Erfurt protestieren wollen, die Demo dann aber kurzfristig abgesagt.