22 Milliarden Euro für Sozialausgleich

Die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Bundesregierung sind einer Modellrechnung des IGES-Instituts für Gesundheits- und Gesellschaftsforschung zufolge „kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren“. Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen belaufen sich demnach auf 22 Milliarden Euro. Davon müssten 14,9 Milliarden Euro zusätzlich zu den heute gezahlten Steuerzuschüssen an die Krankenkassen finanziert werden, so die Untersuchung im Auftrag des Handelsblatts.

Für IGES-Geschäftsführer Dr. Martin Albrecht ist die Gesundheitsprämie auf Grund der gegenwärtigen Haushaltslage derzeit nicht realisierbar. Jedes Krankenkassenmitglied müsste künftig monatlich 140 bis 154 Euro unabhängig vom Einkommen zahlen, wenn die Beiträge vom Lohn abgekoppelt würden.

Die Opposition sieht sich sich durch die Berechnungen in ihrer Haltung bestätigt: „Die Pläne stehen im eklatanten Gegensatz zu den Steuersenkungsversprechen. Schon zum Zeitpunkt der Systemumstellung wäre der Sozialausgleich nicht seriös zu finanzieren“, sagte die Grünen-Politikerin Birgitt Bender. Martina Bunge von Die Linke bezeichnete die Pläne aus „unsozial hoch drei“. „Die Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität und stellt das Gesundheitssystem nicht auf eine dauerhafte und gerechte Finanzierungsgrundlage.“