Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärzte zu einer Gebühr für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor – und erntete dafür am Donnerstag breiten Widerspruch. FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält ihn für „populistisch und naiv“. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte: „Die Forderung der Union nach einem Notaufnahme-Eintrittsgeld ist herz- und hilflos.“

Mitte April hatte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, eine ähnliche Forderung erhoben, um die Notaufnahmen zu entlasten. „Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen kann, ist oft kein echter medizinischer
Notfall“, hatte Gassen dem RND gesagt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem Vorstoß schon damals eine Absage.

Das RND berichtete am Donnerstag über einen Bundesantrag der CSU/CDU mit dem Vorschlag einer Gebühr von 20 Euro. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, heißt es laut RND in dem Antrag.

Ersteinschätzung per Telefon

Demnach sollen Patientinnen und Patienten, die nicht mit dem Rettungsdienst gebracht werden oder keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen. Dort werde eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer direkt in Notaufnahme gehe, solle 20 Euro zahlen.

CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte dem RND: „Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden.“

Dahmen hielt der Union vor, zu ihrer Regierungszeit eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes versäumt
zu haben. „Menschen mit akutem medizinischem Problem müssen sich unabhängig vom Geldbeutel jederzeit auf Hilfe in Notaufnahmen verlassen können“, sagte er. Eine Gebühr bedeute mehr Bürokratie und somit eine Mehrbelastung für die Notaufnahmen. Dahmen verwies darauf, dass eine Reform der Notfallversorgung geplant sei.

Ullmann sagte: „Wir haben keine einheitliche Definition eines Notfalls. Deshalb wäre es mit einem unsäglichen bürokratischen
Aufwand verbunden, in bestimmten Fällen 20 Euro als Gebühr zu beantragen.“ Zudem könne es sein, dass wirkliche Notfallpatienten wegen der drohenden Gebühr nicht in die Notaufnahme kämen.

Kein massenhafter Missbrauch

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, bezeichnete den Vorstoß als „reine Polemik“ und sagte: „Einen massenhaften Missbrauch der Notaufnahmen in deutschen Kliniken gibt es faktisch nicht. Deshalb ist die Forderung nach einer Strafgebühr reine Polemik und lenkt von den hausgemachten Problemen bei den niedergelassenen Ärzten ab.“ Denn oft landeten Patienten dort in Warteschleifen, ohne am Ende mit jemanden sprechen zu können – oder es sei besetzt. Da muss man nach Bryschs Ansicht ansetzen.