16 Prozent auf alles, auch Arzneimittel

Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent fordert der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Rolf Peffekoven. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent sollte abgeschafft, der Regelsteuersatz von 19 Prozent um drei Prozentpunkte gesenkt werden, fordert Peffekoven, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium ist. Außerdem sollen Steuerbefreiungen mit Ausnahme von Mieten und Pachten aufgehoben werden, heißt es in seinem für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellten Gutachten.

Den Berechnungen zufolge handelt es sich um eine kostenneutrale Reform: Der Wegfall des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde dem Staat etwa 35 Milliarden Euro bringen. Das Geld könne zur Gegenfinanzierung genutzt werden, um den regulären Satz zu senken, wodurch Kosten in Höhe von rund 24 Milliarden Euro entstehen würden. Die übrigen Mittel könnten für Maßnahmen zum zielgerichteten sozialen Ausgleich herangezogen werden.

Die Abschaffung der Steuerbefreiung würde auch Behandlungen durch Ärzte, Zahnärzte und andere Heilberufler betreffen und somit die Ausgaben der Krankenkassen ansteigen lassen. Bei Arzneimitteln könnten die Kassen bei einer entsprechenden Reform dagegen sparen. Medikamente werden derzeit mit 19 Prozent besteuert.