15,5 Prozent sind Ansichtssache

Zusatzbeitrag oder Prämienzahlung? Die Krankenkassen und die Bundesregierung haben naturgemäß unterschiedliche Erwartungen an den Gesundheitsfonds: Ohne weitere Hilfe in letzter Minute wären die Kassen zur Erhebung dieser Extrabeträge gezwungen, warnte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dies laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg im Kabinett zurück: „Im Jahr 2009 gibt es keine Notwendigkeit, Zusatzbeiträge zu erheben.“ Vielmehr könnten einige Kassen sogar Prämien auszahlen.

Mit dem Einheitssatz kämen die Gesundheitsfinanzen „für eine ganze Zeit“ in ruhiges Fahrwasser, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Anstieg der Kassen-Einnahmen um 11 auf 167 Milliarden Euro 2009 sei „großzügig“. Zusatzbeiträge seien nicht nötig. An die Adresse der Kassen sagte Schmidt: „Es ist eine Unverschämtheit, zu sagen, wir können nichts mehr leisten, wenn man so viel Geld bekommt.“ Manche Kassen könnten sogar Geld zurückzahlen. „Ich hoffe, dass sie es tun.“

Zusatzbeiträge von maximal rund 36 Euro im Monat können Kassen von ihren Mitgliedern verlangen, die mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Um dies zu vermeiden, forderte Pfeiffer mehr Steuermittel für die Krankenversicherung Langzeitarbeitsloser oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Laut Gesetz soll der Fonds im Startjahr 2009 alle Kassenausgaben abdecken.

Mittelfristige Risiken für die Kassen gibt es durch die aktuellen Gefahren für die Konjunktur. Schmidt sagte, sie hoffe, dass die Bundesregierung mögliche negativen Auswirkungen der Bankenkrise so gering wie möglich halten könne. Diese würden auf die Krankenversicherung andernfalls binnen rund eines Jahres durchschlagen.

Nachdem das Kabinett den Einheitssatz von 15,5 Prozent gestern auf den Weg gebracht hatte, berät nun der Bundestag. Das Kabinett will die Verordnung am 29. Oktober erlassen.