14 Millionen Euro für BMG-Kampagnen

Berlin -

Ob Covid oder Cannabis: Unter Präventionsarbeit zählt für Gesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) auch das Schalten von bunten Informationskampagnen. Die lässt sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch ordentlich was kosten, wie eine Auflistung der Bundesregierung zeigt. Insgesamt 14 Millionen Euro sind vorerst für 2023 angegeben, bis zum 23. April dieses Jahres sind weitere Ausgaben von vorerst 500.000 Euro abgerechnet worden.

Das Schalten von Informationskampagnen ist beliebt, jedenfalls bei der Bundesregierung. Auch das BMG ist da keine Ausnahme. Auf eine kleine Anfrage der AfD hin hat die Bundesregierung die abgerechneten Kosten der einzelnen Ministerien für Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen im letzten Jahr aufgelistet. Außerdem wurde die jeweils beauftragten Agenturen genannt. Zusätzlich wollte man von der Regierung wissen, wie viel bereits in diesem Jahr für Kampagnen abgerechnet wurde.

Cannabis und ePA

Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres hat das BMG über die Medienagentur Mediascale zwei Kampagnen gebucht. Da die genauen Kosten für eine Kampagne erst nach Abschluss beziffert werden könnten, liefert das BMG hier die Angaben der reinen Schaltkosten, ohne Agenturhonorare und Kreationskosten. Insgesamt sind in den ersten knapp vier Monaten 500.000 Euro für folgende Themenbereiche gelistet:

• „Cannabis: Legal, aber …“ – 75.000 Euro
• Elektronische Patientenakte (ePA) – 425.000 Euro

Rund 14 Millionen in 2023

Im vergangenen Jahr listete das BMG insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 14 Millionen Euro auf. Auch hier handelt es sich um die reinen Schaltkosten, ohne Agenturhonorare und Kreationskosten. Die tatsächlichen Kosten für die kompletten Kampagnen können demnach noch höher liegen:

• Corona-Kommunikation – 11,9 Millionen Euro
• „Cannabis: Legal, aber …“ – 435.000 Euro
• Pflegenetzwerk Deutschland – 1,6 Millionen Euro

Für Kampagnen zum Themenbereich Corona sind nach BMG-Angaben die beiden Medienagenturen Mediaplus Köln und ALP-Media beauftragt worden. Für die Cannabis-Kampagne sind sogar drei Agenturen an Bord: Mediaplus Köln, Cosmonauts & Kings und Mediascale. Für das Pflegenetzwerk Deutschland war die Mediaplus-Gruppe verantwortlich.

Für das Jahr 2023 werden insgesamt 36 Print- und Online-Publikationen aufgezählt, die aber „aufgrund kurzer Frist“ nicht alle abschließend ermittelt werden konnten. Insgesamt ist hier ein finanzieller Aufwand inklusive Erstellungs- und Produktionskosten von rund einer Million Euro angegeben. Neben den gelisteten Veröffentlichungen gibt das BMG an, zusätzlich Publikationen im Rahmen von Informationskampagnen herausgegeben zu haben. Arbeit mit Influencern hat es laut der Antwort der Bundesregierung beim BMG 2023 wohl nicht gegeben.

„Ich schütze mich“

Auch auf den Skandal um die 2022 vom BMG in Auftrag gegebene Impfkampagne „Ich schütze mich“ ging die Anfrage noch einmal ein. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt. „Die Beauftragung von Agenturleistungen zur Konzeption und Durchführung von Mediakampagnen unterliegt den Vorgaben des Vergaberechts. Diese sind zwingend einzuhalten und das diesbezügliche Verwaltungshandeln ist revisionssicher zu dokumentieren“, heißt es in der eher knappen Antwort der Bundesregierung.

Weiter wird auf die vorangegangene Stellungnahme des BMG, in welcher dieses zusicherte, die Beauftragung der Kampagnenagentur „kritisch aufzuarbeiten und die vergaberechtlichen und vertraglichen Vorgaben künftig zu beachten“, verwiesen. Außerdem sei der Bericht des BRH im Gesundheitsausschuss des Bundestags thematisiert worden.