Ein Verbot des umstrittenen vorgeburtlichen Bluttests auf das Down-Syndrom wird es nach derzeitigem Stand in Deutschland nicht geben. Das Land Baden-Württemberg, Sitz des Herstellers und damit zuständig, wird PraenaTest nach Angaben des Sozialministeriums nicht verbieten. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gegeben, sagte ein Sprecher von Ministerin Katrin Altpeter (SPD).

Da der Test des Konstanzer Unternehmens LifeCodexx nach derzeitigem Informationsstand als Medizinprodukt und nicht als Arzneimittel eingestuft wird, muss er kein Zulassungsverfahren durchlaufen. Der Test sollte im Juli auf den Markt kommen, konkrete Angaben gab es zunächst nicht.

Die Behörden in den anderen Ländern sehen Baden-Württemberg in der Verantwortung. Ob es für sie überhaupt eine Handhabe gebe, werde derzeit intensiv geprüft, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums. In Sachsen gibt es ebenfalls noch keine Positionierung in dieser Frage.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hatte die Bundesländer in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, den Test zu verbieten. Er stützte sich auf ein Rechtsgutachten, demzufolge der Test mit geltendem Recht nicht vereinbar sei – weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgesetz. Auch Ethiker und Kirchen hatten sich gegen das neue Verfahren ausgesprochen.

Anstelle einer Fruchtblasenpunktion, die medizinische Probleme bis hin zur Frühgeburt verursachen kann, genügt bei dem neuen Test eine Blutprobe der Mutter. Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums entscheiden sich schon jetzt neun von zehn Frauen für eine Abtreibung, wenn die Fruchtwasseruntersuchung eine Trisomie 21 ergibt.