EMA sorgt für miese Stimmung

Berlin -

Die Wahl Amsterdams zum neuen Standort der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat bei vielen Beteiligten zu Verstimmungen geführt. Im Nachgang sorgen Details zur Wahl und Gerüchte über die Hintergründe der Entscheidung für einen faden Beigeschmack.

Insbesondere unter den Vertretern osteuropäischer Staaten herrscht Unmut über die Wahl. Mit Warschau, Bukarest, Bratislava und Sofia hatten sich gleich vier osteuropäische Städte um die EMA und mit Warschau und Prag noch zwei um die Bankenaufsicht EBA beworben. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder, die Slowakei bereits seit 2004. Und keines der drei Länder hat bisher eine EU-Behörde.

Entsprechend groß war die Hoffnung, wenigstens eine der beiden Agenturen nach Osteuropa zu holen – und umso größer dann die Enttäuschung. Die Slowakei weigerte sich gar, in der zweiten Abstimmungsrunde noch mitzumachen, nachdem Bratislava in der ersten Runde ausgeschieden war.

Zusätzlich ausgegrenzt fühlen sie sich, weil im Vorfeld der Wahl eine Initiative an die Öffentlichkeit gedrungen war, die vor einem Umzug nach Osteuropa warnte. So berichtete das renommierte Magazin „Politico“ von einem Brief einer Gruppe homosexueller EMA-Mitarbeiter an deren Direktor Guido Rasi.

Ohne konkrete Namen zu nennen verwiesen sie darauf, dass einige Bewerberländer im Gegensatz zum jetzigen Standort Großbritannien weder homosexuelle Ehen noch eingetragene Lebenspartnerschaften anerkennen. Als Resultat bestünde für homosexuelle Mitarbeiter bei einem Umzug in ein solches Land „das Risiko, eine Reihe grundlegender Rechte beraubt zu werden, die mit Ehe oder eingetragener Lebenspartnerschaft einhergehen“, wie es in dem Schreiben heißt.

So könne es beispielsweise passieren, dass (Ehe-)Partner von EMA-Bediensteten, die keine EU-Staatsbürgerschaft besäßen, aufgrund der dortigen Rechtslage nicht mit umziehen könnten – sie würden schlicht keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Die meisten Beschäftigten würden jedoch eher kündigen, als sich von ihren Partnern zu trennen. Die vier osteuropäischen Länder Polen, Rumänien, Slowakei und Bulgarien sind die einzigen Bewerber mit beschriebener Rechtslage.

Unmut herrscht aber auch bei den deutschen Bewerbern. Bonn landete bereits in Runde 1 abgeschlagen auf dem letzten Platz. Hinzu halten sich laut der Tageszeitung „Die Welt“ in Berliner Regierungskreisen Gerüchte, wonach sich Frankreich mit finanziellen Zusagen an die Osteuropäer deren Stimmen für Paris als EBA-Standort gesichert haben soll.

Und dann war da noch das Wahlprozedere. Vielfach wurde der Vergleich zum Eurovision Songcontest bemüht – nicht nur weil Deutschland Letzter wurde, sondern wegen des aus Sicht der Kritiker komplizierten Wahlvorgangs. In der ersten Runde konnte jedes Land – außer Großritannien – je einmal drei, zwei und einen Punkt vergeben. Die Bewerber mit den meisten Punkten kamen dann in den zweiten Wahlgang, in dem dann je eine Stimme vergeben wurde, darauf folgte wiederum eine Stichwahl. Trotz des komplizierten Systems kam es dann im dritten Wahlgang zu einem Patt – bei beiden Agenturen.

Am Ende musste deshalb das Los entscheiden. Der estnische Vizepremierminister Matti Maasikas zog einen Zettel aus einer durchsichtigen Box – so ging der Zuschlag für EMA an Amsterdam statt Mailand. Italiens Europaminister Sandro Gozi zeigte sich entsprechend ungehalten, dass sein Land nicht wegen einer besseren niederländischen Bewerbung gescheitert war, sondern wegen reinen Zufalls: „Es hinterlässt einen bitteren Geschmack, durch so ein Zufallsverfahren zu verlieren. Wenn eine Münzen geworfen wird, kann die Politik nichts mehr beeinflussen“, zitiert ihn die „Welt“.