Vor etwa einem Jahr stimmte der Düsseldorfer Stadtrat für den legalen Verkauf von Cannabis. Das Gesundheitsamt will jetzt eine Strategie erarbeiten, um zunächst eine wissenschaftliche Studie zum legalen Cannabis-Konsum durchführen zu können. Sollte die Untersuchung erfolgreich sein, könnte Cannabis anschließend legal in Apotheken der nordrhein-westfälischen Stadt gekauft werden.
Anfang Dezember plant das für das Thema zuständige Gesundheitsamt eine Fachtagung im Düsseldorfer Rathaus. Verschiedene Experten wurden dazu eingeladen. Ziel der Tagung sei es, zu erörtern, ob es einen Weg gebe, erfolgreich einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu stellen, erklärt ein Sprecher der Stadt.
Denn eigentlich ist der legale Cannabis-Verkauf laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt. In einer wissenschaftlichen Studie vermutet das Gesundheitsamt eine Gesetzeslücke: Im Rahmen einer Untersuchung zu Cannabis könnte die Droge erstmals legal verkauft werden. In der Studie soll untersucht werden, welche Auswirkungen der legale Verkauf auf Konsumenten, Stadt und Gesellschaft hat.
Ob so ein Antrag beim BfArM überhaupt durchkommen würde, welche Kriterien die Studie erfüllen müsste und welche Universitäten oder Institute als wissenschaftlicher Partner infrage kämen, soll bei der Tagung geklärt werden.
Wenn die Studie positiv verläuft, könnte der Verkauf von Cannabis in der Apotheke für Erwachsene legalisiert werden. Damit wäre Düsseldorf deutschlandweit Vorreiter. Für den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain hatten die regierenden Grünen bereits eine Genehmigung für Cannabis-Verkaufspunkte beim BfArM beantragt. Die Behörde hatte den Antrag im Oktober 2015 jedoch abgelehnt; er sei unbegründet. Ein Widerspruch der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gegen die Ablehnung wurde vom BfArM Anfang 2016 ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen.
Die Stadt Düsseldorf entwickelte ebenfalls 2015 erste Pläne, um den Cannabis-Verkauf zu legalisieren. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde ein Antrag der Linksfraktion mit eindeutiger Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist eine „streng regulierte Abgabe von Cannabisprodukten, gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten, anstelle des heute kriminalisierten, unkontrollierten Handels“.
Die Linke-Politikerin Angelika Kraft-Dlangamandla will beim Verkauf von Cannabis auf die Apotheken setzen: „Für mich ist das das Logischste“, sagte sie. Coffee Shops seien nicht geplant. Stattdessen verfolgt Kraft-Dlangamandla über die Abgabe in Apotheken das Ziel, „dass man Cannabis nicht nur als Suchtmittel, sondern auch als Medikament sieht“. Die Kontrolle sei in Apotheken größer als anderswo.
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