EMA und EBA – jetzt beginnt das Geschacher dpa, 01.08.2017 18:06 Uhr
Deutschland abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze und scheinbare Außenseiter als strahlende Sieger: Was beim „Eurovision Song Contest“ Jahr für Jahr ertragen werden muss, könnte schon bald auch in der europäischen Politik bittere Realität werden. In Brüssel startete die heiße Phase des Verfahrens, das klären soll, welche zwei EU-Länder zumindest ein kleines bisschen vom Brexit profitieren werden. Wie beim europäischen Musikwettbewerb ESC müssen die Teilnehmer dabei vor allem um die Gunst der anderen Länder buhlen.
Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsichtsbehörde EBA. Beide EU-Organisationen sind derzeit in der britischen Hauptstadt London ansässig. Wegen des geplanten Brexits sollen sie aber so schnell wie möglich innerhalb der EU umgesiedelt werden. Die Bundesregierung hat die frühere Bundeshauptstadt Bonn als Bewerberin für die Arzneimittelagentur und Frankfurt am Main als Standort für die Bankenaufsicht ins Rennen geschickt. Beide Städte seien hervorragend geeignet, heißt es aus Berlin.
Doch spätestens seit heute ist endgültig klar, dass die deutschen Kandidaturen alles andere als Selbstläufer sein werden. Nach Angaben des zuständigen Rates sind für die zwei Agentursitze sage und schreibe 27 Bewerbungen eingegangen. Neben Frankfurt sehen sich demnach auch Städte wie Luxemburg, Dublin, Paris und Wien und Warschau als perfekten Standort für die EBA. Bonn muss in dem Auswahlverfahren unter anderem mit Amsterdam, Lille, Mailand und Bratislava konkurrieren.
Hinzu kommt, dass ein Land höchstens einen der beiden Agentursitze bekommen wird. Nach den Regeln für das Auswahlverfahren hat Frankfurt demnach nur dann eine Chance, wenn Bonn nicht den Zuschlag für die EMA bekommt. Beide Entscheidungen sollen im November per geheimer Abstimmung im EU-Ministerrat erfolgen.
Die beiden Siegerstädte können auf immense Zusatzeinnahmen hoffen. EMA und EBA richten jährlich Hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr.
Hinzu kommt, dass mit den Agenturen auch die meisten hoch qualifizierten Mitarbeiter umziehen dürften. Die Arzneimittelagentur EMA beschäftigte zuletzt immerhin rund 900 Menschen, die Bankenaufsicht EBA kam auf knapp 200.
Der Ausgang der Abstimmung im November gilt derzeit als völlig offen. Kritiker warnen schon seit Wochen, dass es für hervorragend geeignete Bewerberstädte wie Bonn oder Frankfurt böse Überraschungen geben könnte. Das Wahlverfahren sieht nämlich vor, dass in der ersten Wahlrunde alle 27 abstimmenden EU-Staaten drei Punkte an ihren Favoriten sowie zwei Punkte an ihre Nummer zwei und einen Punkt an ihre Nummer drei vergeben. Dies könnte zu einem Ausscheiden von guten Standorten in der ersten Runde führen, wenn alle Bewerberländer sich selbst die drei Punkte geben und die anderen an scheinbar unqualifizierte Mitbewerber verteilen, um die Konkurrenz zu schwächen.
Die EU-Kommission wird alle Bewerberstandorte zwar bis zur geplanten Wahl nach sechs Kriterien wie der Verkehrsanbindung oder den Lebensbedingungen bewerten. Wie sie abstimmen, entscheiden die Länder aber letztendlich ganz allein. Erst in der zweiten und gegebenenfalls dritten Wahlrunde würde jedes Land nur noch eine Stimme haben. Für den äußert unwahrscheinlichen Fall, dass es ein Remis gibt, soll zuletzt das Los entscheiden.
Für Aufregung sorgte bereits schon vor Ablauf der Bewerbungsfrist das Gerücht, dass Deutschland und Frankreich bereits Absprachen getroffen haben könnten, um ihre Erfolgsaussichten im Auswahlverfahren zu erhöhen.
Demnach könnte die Bundesregierung die Bewerbung von Lille für die EMA unterstützen, wenn die französische Regierung im Gegenzug Frankfurts EBA-Kandidatur unterstützt. „Das ist Unsinn“, kommentierten Diplomaten – auch wenn es natürlich nicht ausgeschlossen sei, dass Länder im Vorfeld der Wahl ähnliche Absprachen treffen könnten.