Zyto-Skandal: Richter entscheiden über Prozess-Pause

Berlin -

Der dritte Tag am Landgericht Essen im Prozess um den mutmaßlichen Zyto-Pfusch in einer Bottroper Apotheke ist vorbei.  Das Recherchenetzwerk Correctiv, das die Verhandlungen begleitet, berichtet, dass bis Montag über die Aussetzung des Verfahrens entschieden werden soll. So hatte der Anwalt der Nebenklage, Khubaib Ali Mohammed, gefordert, das Verfahren so lange auszusetzen, bis zwei Ersatzschöffen dem Verfahren hinzugezogen werden.

Die Verteidigung hatte moniert, dass eine vorgesehene Schöffin wegen einer Augen-Operation ersetzt worden war. Aus Sicht der Anwälte war der Eingriff nicht so schwerwiegend, dass sie nicht hätte erscheinen können. Aus prozesstaktischen Gründen hat die Nebenklage nun Ersatzschöffen gefordert, denn sollte im Laufe des Verfahrens einer der Schöffen aus irgendeinem Grund ausscheiden, würde das Verfahren ohne einen Nachrücker platzen. In diesem Fall könnte der angeklagte Apotheker aus der U-Haft kommen. Das Verfahren müsste dann neu aufgerollt werden.

Dem Befangenheitsantrag gegen einen anderen Schöffen gab der Richter statt: Mehrere Nebenkläger hatten den Apotheker für ungeeignet gehalten, weil er selbst jahrelang in einer Apotheke in Bottrop gearbeitet hatte. Am ersten Prozesstag hatte er erklärt, er sei tatsächlich von 1975 bis 1983 in der Post-Apotheke angestellt gewesen. Auch dass seine Frau seit drei Jahren in einer onkologischen Praxis behandelt wird, hatten die Nebenkläger moniert. Denn der Arzt gilt als Entlastungszeuge. Der jetzt abberufene Schöffe hatte erklärt, sie habe zu keinem Zeitpunkt Medikamente aus der Alten Apotheke erhalten.

Die Verteidiger der Nebenklage hatten zudem die Verlegung des Prozesses gefordert – weg von der Wirtschaftskammer, hin zum Schwurgericht. Laut dem Vorsitzenden Richter ist aber in der Strafprozessordnung kein Antragsrecht für Nebenkläger vorgesehen. Nur der Angeklagte Peter S. habe das Recht, eine Verlegung des Prozesses zu fordern, schreibt Correctiv.

Da der Prozess nun weiter vor der Wirtschaftskammer verhandelt wird, wird der Schwerpunkt weiterhin auf dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs liegen. Die Staatsanwaltschaft hatte es von Anfang an für schwierig gehalten, S. wegen der Schädigung von Patienten zu belangen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 11. Juli Anklage gegen den 47-jährigen Apotheker erhoben. S. wird vorgeworfen, von Anfang 2012 bis zu seiner Festnahme am 29. November 2016 bei der Herstellung von Sterilrezepturen von den geltenden Herstellungsregeln und ärztlichen Verordnungen abgewichen zu sein. Betroffen sind den Ermittlungen zufolge Patienten von 37 Ärzten, Praxen und Kliniken in sechs Bundesländern, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Lieferungen gingen aber auch an jeweils eine Klinik oder Praxis in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen.

Jeder einzelne Fall wird als besonders schwerer Fall des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) qualifiziert – hier drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft. Diese Fälle umfassen alle Abgaben von Zubereitungen aus einer Liste von 35 Medikamenten, bei denen die Staatsanwaltschaft signifikante Mengenabweichungen bei Einkauf und Abrechnung festgestellt hat. Bei der Festnahme wurden zum Teil Präparate mit weiteren Wirkstoffen sichergestellt.

Aufgeflogen war der mutmaßliche Betrug dank zweier ehemaliger Mitarbeiter: Marie Klein und Martin Porwoll hatten Beweise gesammelt und waren dann als Whistleblower an der Aufklärung des Skandals beteiligt. Sie hatten sich ausführlich gegenüber Correctiv geäußert.