Zyto-Schmuggel: Akten werden „intensiv geprüft“ dpa/ APOTHEKE ADHOC, 19.07.2018 14:51 Uhr
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Die Akten zum Lunapharm-Skandal sind nun beim Brandenburger Gesundheitsministerium eingetroffen. Foto: APOTHEKE ADHOC
Im Pharmaskandal um möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente sind die Justizakten von der Potsdamer Staatsanwaltschaft heute dem Gesundheitsministerium übergeben worden. „Sie werden jetzt intensiv geprüft“, sagte Ministeriumssprecherin Marina Ringel. „Wir erwarten uns Aufschluss über verschiedene Vorgänge.“ Unterdessen gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen. Zudem wurde eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag beantragt. Unklar ist weiterhin, ob die Medikamente eine Gefahr für die Gesundheit waren.
Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert erklärte auf entsprechende Anfragen: „Ministerpräsident Dietmar Woidke erwartet selbstverständlich eine umfassende Aufklärung und geht davon aus, dass Ministerin Diana Golze alle offenen Fragen beantwortet. Die Landesregierung nimmt die bekanntgewordenen Vorgänge um den Handel mit gefälschten Medikamenten sehr ernst.“ Viele Menschen im Land seien verunsichert, Patienten wollten zu Recht Klarheit. „Das zuständige Ministerium arbeitet daran mit Hochdruck. Bei aller gebotenen Sensibilität und Brisanz des Themas sind politische Schnellschüsse jedoch keine Lösung“, sagte Krahnert.
Der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm soll von einer Apotheke in Griechenland gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente bezogen und vertrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem Frühjahr wegen Hehlerei. Erkenntnisse zu Unstimmigkeiten hatte es bereits im Dezember 2016 gegeben.
Das Ministerium will nun aufklären, warum nicht bereits früher gehandelt wurde. Erst im Juni 2017 war der Brandenburger Firma der Handel mit der Apotheke in Griechenland untersagt worden. Unklar ist weiter, ob die Medikamente eine Gefahr für die Gesundheit darstellten. Viele der Arzneimittel dürften bereits verbraucht sein.
Der Termin für die geplante Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags in Potsdam zu Versäumnissen der Behörden beim Umgang mit dem mutmaßlichen Zyto-Schmuggel ist noch offen. Darüber werde das Präsidium des Landtags entscheiden, wegen der Sommerpause des Parlaments allerdings im Umlaufverfahren, wie ein Sprecher des Landtags am Donnerstag mitteilte. Das bedeutet, dass die Präsidiumsmitglieder schriftlich gefragt werden.
Die oppositionellen Grünen und die CDU hatten für nächste Woche eine Sondersitzung verlangt. Zuvor hatte das Gesundheitsministerium unter Ministerin Diana Golze (Linke) Fehler eingeräumt.
Unklar ist vor allem, warum das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) nicht die Leitung des Ministeriums über ein Amtshilfeersuchen vom März 2017 des Landeskriminalamtes informiert hatte. In den Akten der Behörde soll es nur indirekte Hinweise auf das Dokument geben, das Papier selbst soll nicht auftauchen, wird aber in den Justizakten vermutet.
Unterdessen forderte die AfD den Rücktritt von Golze. „Wir erleben eine linke Ministerin, die mit letzter Kraft um das Überleben kämpft, der wir aber heute schon prophezeien können, dass dieser Kampf bereits verloren ist“, sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz.