Gewerkschaften: Union fördert Frauen-Armut dpa, 04.07.2017 14:10 Uhr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Union vor, mit ihren Plänen zum Arbeitsmarkt vor allem Frauen in wachsendem Maß in die Altersarmut zu treiben. „Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Damit werden noch mehr Frauen auf die Rutschbahn Richtung Altersarmut geschoben.“ Die Union will laut Wahlprogramm geringfügig Beschäftigte „an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben“ lassen. Mit einem Minijob verdient man heute maximal 450 Euro.
„Über eine Million Menschen können von ihrem Einkommen nicht leben, fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet“, sagte Buntenbach. „Die Ankündigungen dazu sind vage.“
Die bis 2025 versprochene Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis zur Vollbeschäftigung gelinge nur mit Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, so der DGB. Bisher seien Fördermittel unter Unionsführung gekürzt und öffentlich geförderte Beschäftigung zurückgedrängt worden. „Wenn dieser Fehler jetzt rückgängig gemacht werden soll, wäre das nur zu begrüßen“, sagte Buntenbach. Die Union will Langzeitarbeitslosen unter anderem mit mehr Chancen auf gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten helfen.
Als „unverantwortlich“ warf es Buntenbach der Union vor, das Thema Rente auf die lange Bank schieben zu wollen. „Wir brauchen keine neue Rentenkommission. Handeln statt aussitzen, das erwarten wir von der Union wie von allen anderen Parteien.“ Bei der Krankenversicherung bemängelte der DGB, dass die Union die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Kassen nicht wiederherstellen wolle. „Das ist eine herbe Enttäuschung und ein Affront gegenüber allen Beschäftigten.“