Obama droht Klage wegen Gesundheitsreform

Washington -

So unmöglich es schien, aber der Streit zwischen den US-Republikanern und Präsident Barack Obama ist tatsächlich noch einmal bizarrer geworden. Die Konservativen nutzten ihre Mehrheit im Washingtoner Repräsentantenhaus, um eine Resolution zu verabschieden, die eine Klage gegen den Präsidenten in Aussicht stellt. Der Vorwurf klingt schwerwiegend: Der Mann im Weißen Haus habe eigenmächtig Gesetze verändert und so die Verfassung gebrochen. Dafür müsse er nun juristisch büßen.

Es ist ein beispielloser Schritt: 225 Abgeordnete – alle Republikaner – stimmten für den Beschluss, die Klage gegen Obama vorzubringen. 201 waren dagegen – alles Demokraten. Tatsächlich kann der Kongress gegen Präsidenten ein Verfahren („Impeachment“) anstrengen, das im Extremfall in der Amtsenthebung endet. Ex-Präsident Bill Clinton kann ein Lied davon singen, auch wenn er es überstand. Richard Nixon trat lieber vorher zurück.

Sollte Obama langsam die Umzugkartons packen? Soweit will John Boehner zwar noch nicht gehen, aber seine Kritik ist dennoch fundamental: „Es geht darum, die Verfassung zu verteidigen, auf die wir einen Eid geschworen haben“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses vor der Abstimmung. Der Republikaner hat die neuerliche Anti-Obama-Offensive angestoßen, angetrieben von den Tea-Party-Anhängern am rechten Rand der Partei.

Die haben Obama auch schon mal vorgeworfen, nicht in Amerika sondern in Kenia geboren worden und daher illegal im Amt zu sein. Auch haben sie im Streit mit ihm den Staat wochenlang lahmlegen lassen.

Das Thema „Impeachment“ ist gar nicht so abwegig. Konkret geht es darum, was Obama selbst als „mit dem Stift regieren“ nennt. Da die Republikaner das Abgeordnetenhaus dominieren, im Senat die Demokraten das Sagen haben, kommen im Kongress kaum bedeutende Gesetze zustande. Also schreibt der Präsident eigene Verordnungen, sei es, um Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen oder Probleme in der Einwanderungspolitik anzugehen. Er darf das – nur wie weit er dabei gehen kann, ist nicht klar. Gesetze machen oder ändern ist jedenfalls allein Befugnis des Kongresses.

Diese Gewaltenteilung habe Obama etwa missachtet, als er per Erlass die Inkraftsetzung eines wichtigen Teiles der Gesundheitsreform verzögerte, argumentieren die Republikaner nun. Es ist nicht so, dass sie diese Verschiebung an sich schlimm fanden. Sie hassen das Gesetz und wollen es abschaffen. Doch noch lieber wollen sie Obama in die Schranken weisen. „Soll man Präsidenten auswählen lassen, welche Gesetze sie umsetzen und welche sie ändern?“, erklärt Boehner. Das müsse zum Wohle des Landes verhindert werden.

Doch welche Taten den großen Worten folgen, bleibt abzuwarten. Schon vor der Abstimmung bemühten sich ranghohe Republikaner, den Vorgang abzumildern. Obamas Erlasse seien „keine Schwerverbrechen“, sagte der Vize-Präsidentschaftskandidat von 2012, Paul Ryan. Man reagiere verantwortungsvoll auf das Problem – eine Amtsenthebung stehe gar nicht zur Debatte. US-Rechtsexperten bezweifeln allerdings, dass etwas anderes als ein „Impeachment“ gegen einen amtierenden Präsidenten überhaupt möglich ist. Das sei doch alles nur „Theater, eine Show“, resümiert der republikanische Abgeordnete Walter Jones.

Obama selbst scheint der neuen Auseinandersetzung nicht viel Gewicht beizumessen. „Jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist“, sagte er. „Hört auf, immer so wütend zu sein. Hört auf, immer so hasserfüllt zu sein. Lasst uns zusammen die Arbeit erledigen“, riet er den Republikanern ein wenig von oben herab. Sie sollten Abstimmungen im Kongress lieber für sinnvolle Dinge nutzen.

Doch nach Ansicht seiner Unterstützer dürfte das Schauspiel gern noch ein bisschen weitergehen. Schon die bloße Erwähnung des Wortes „Impeachment“ lässt bei den Demokraten die Wahlkampfkassen klingeln. Seit der Ankündigung der Klage habe man mehr als 70.000 neue Spender gefunden und viele zusätzliche Millionen eingesammelt, heißt es von der Parteispitze. Das Geld kommt ihr vor den Kongresswahlen im November sehr gelegen.

Angesichts des demokratischen Frohlockens scheint es nicht undenkbar, dass die Republikaner ihren Vorstoß in der Sommerpause wortlos unter den Tisch fallen lassen. Denn am Wochenende gehen die Abgeordneten für fünf Wochen in den Urlaub.