USA: Einigung in letzter Minute

Berlin -

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht hat der US-Senat

einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Er billigte außerdem

eine Übergangsfinanzierung für die Regierung, die den mehr als

zweiwöchigen teilweisen Verwaltungsstillstand sofort beenden soll. Jetzt

muss noch das Abgeordnetenhaus grünes Licht für den Kompromiss im

Finanzstreit geben.

Eine Zustimmung auch hier galt aber als so gut wie sicher: Nach wochenlangem dramatischen Tauziehen räumte der republikanische Präsident der Kammer, John Boehner, ein, dass der Kampf verloren sei. Er empfahl seiner Fraktion, der Vorlage zuzustimmen.

US-Präsident Barack Obama will das Gesetz rasch unterzeichnen und damit die Rückkehr von Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickten Staatsbediensteten zu ihrer Arbeit ermöglichen.

Allerdings kommt auf die Parteien schon bald wieder eine Kraftprobe zu. Sowohl die Erhöhung des Schuldenlimits als auch der Übergangsetat sind zeitlich befristet, Republikaner und Demokraten müssen sich schon in den nächsten Wochen auf eine längerfristige Lösung des US-Schuldenproblems einigen.

Die Entscheidung im Senat fiel mit 81 zu 18 Stimmen. Der von den Führern beider Parteien im Senat ausgearbeitete Kompromiss soll sicherstellen, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem enthält er einen bis zum 15. Januar gültigen Übergangsetat, damit die seit mehr als zwei Wochen weitgehend stillgelegte Verwaltung ihre Arbeit wieder aufnehmen kann. Eine überparteiliche Kommission muss aber bereits bis Mitte Dezember Vorschläge zum längerfristigen Schuldenabbau vorlegen.

Ohne die Erhöhung der Schuldengrenze wäre den USA von diesem Donnerstag an nach und nach das Geld zum Bezahlen ihrer Rechnungen ausgegangen. Der drohende Staatsbankrott hatte weltweit Besorgnisse ausgelöst. So hatte am Dienstagabend noch die Ratingagentur Fitch den USA sogar mit der Aberkennung der Spitzenbewertung der Bonität gedroht.

Zudem war die Regierung am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Der Streit um einen Übergangsetat hatte zur Schließung viele Ämter, Nationalparks und anderer öffentlichen Einrichtungen geführt, der Zorn der Bevölkerung war täglich gewachsen.

Die Republikaner hatten unter dem Einfluss der populistischen Tea-Party-Bewegung versucht, Etat und Schuldenlimit als Hebel zu benutzen, entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform durchzusetzen. Das war aber beim Präsidenten und dessen Demokraten auf entschiedenen Widerstand gestoßen. Sie lehnten es ab, den Haushalt und die Schuldenobergrenze zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Der Kompromiss sieht nun lediglich vor, dass die Einkommen von Bürgern genau geprüft werden müssen, die einen staatlichen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung beantragen.

„Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte Boehner dem Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio. In einer schriftlichen Erklärung kündigte er zugleich an, dass der Kampf gegen die Gesundheitsreform weitergehen werde.