UN: Pflege menschenunwürdig

Die Vereinten Nationen kritisieren nach einem Bericht des Tagesspiegels in ihrem neuesten Staatenbericht die soziale Lage in Deutschland. Migranten würden diskriminiert, und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. In Pflegeheimen lebten viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen“.

„Tief besorgt“ zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden. Es gebe viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt.

Im Bericht wird auch moniert, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Positiv hervorgehoben wird laut Tagesspiegel, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Allerdings gewähre die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“.