Protest gegen neues Aids-Gesetz dpa, 14.05.2014 17:06 Uhr
Ein neues Aids-Gesetz in Uganda hat unter Menschenrechtlern Empörung ausgelöst. Das Parlament in Kampala hatte die neue Regelung am Dienstag verabschiedet. Sie sieht unter anderem vor, dass HIV-positive Patienten, die ihre Ehepartner mit dem Virus infizieren, bis zu zehn Jahre ins Gefängnis müssen.
Außerdem dürfen Ärzte ohne Zustimmung ihrer Patienten deren HIV-Status öffentlich machen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Regierung ein umstrittenes Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet, das langjährige Haftstrafen für Schwule und Lesben vorsieht.
Die Aktivistin und Ärztin Dr. Margret Mungherela bezeichnete das neue Gesetz als „höchst schädlich für den Kampf gegen Aids“. Es gehe dabei um Sex im beiderseitigen Einvernehmen, aber nur einer der Partner werde angeklagt. „Jetzt werden sich immer weniger Leute einem HIV-Test unterziehen“, sagte Mungherela.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Gesetz scharf. „Dies ist ein weiterer Rückschritt beim Kampf gegen Aids in Uganda“, sagte HRW-Afrikaexpertin Maria Bunnett. In Uganda leben 1,5 Millionen der insgesamt 35 Millionen Einwohner mit dem HI-Virus. Die Tendenz ist seit einigen Jahren wieder steigend.