Trump: Gesundheitsreform soll 2020 Wählerstimmen bringen

Washington -

US-Präsident Donald Trump will im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprechen, als eine der ersten Aktionen nach der Wahl eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Bei einer Rede vor Republikanern aus dem US-Kongress sagte Trump am Dienstagabend in Washington erneut, er wolle mit diesen Plänen bis nach der Wahl warten, weil er darauf hoffe, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen.

Die erste Abstimmung im neuen US-Kongress solle dann ein Votum für eine solche Gesundheitsreform sein. „Das ist ein großer Anreiz für die Leute, euch zu wählen“, sagte Trump vor seinen Parteikollegen aus dem Kongress. „Das wird vielen Leuten zur Wahl verhelfen.“ Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass ein neuer Vorschlag für das Ersetzen der bei den Konservativen wenig beliebten „Obamacare“ ausgearbeitet werden soll. Die Republikaner würden bald als „Partei der Gesundheitsversorgung“ wahrgenommen werden, versprach er da noch.

Am Dienstag erklärte Trump dann aber am Nachmittag im Weißen Haus, er wolle mit diesem Vorhaben bis nach der Wahl 2020 warten. Derzeit verfügen die Republikaner zwar im Senat über eine Mehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus – der anderen Kammer des US-Kongresses. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt gewesen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, er habe Trump am Montag erklärt, dass es im Senat vor der Wahl keine umfassende Gesundheitsreform geben werde. Nun versucht Trump also, seinen Rückzieher als Wahlkampf-Taktik darzustellen.