„Wir überlegen seit Jahren in Deutschland, ob dieser Dauerausschluss gerechtfertigt ist heutzutage“, sagte Professor Dr. Rainer Seitz vom PEI. Das Institut trete für eine einjährige Sperre nach dem letzten Sexualkontakt eines männlichen Spenders mit einem anderen Mann ein. Denkbar sei eine Änderung der Regeln ungefähr zu Beginn nächsten Jahres. Das Urteil habe deutlich gemacht, dass das EU-Recht nicht zwingend eine dauerhafte Sperre für Homosexuelle vorschreibe.

Beim Bundesgesundheitsministerium hieß es: „Wir gehen davon aus, dass die nächste Aktualisierung (der Richtlinien) auch unter Berücksichtigung des heutigen EuGH-Urteils stattfinden wird.“

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geurteilt, dass der Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, zwar rechtens sein kann. Allerdings müsse ein solches Verbot verhältnismäßig sein. Die Richter unterstrichen, dass zu prüfen sei, ob es keine geeigneten Alternativen zu einem Ausschluss gebe. Dies könnten etwa wirksame Testmethoden für Blutspenden oder eine genaue Befragung des Spenders zu riskantem Sexualverhalten sein.

Diese Möglichkeiten muss nun das für den Einzelfall zuständige Gericht in Straßburg für Frankreich prüfen. Die französische Regierung hat bereits angekündigt, den Fragebogen zu verändern, um Schwulen die Blutspende zu erlauben. Zuvor hatte die Nationalversammlung im Zuge der Beratungen über eine Gesundheitsreform einstimmig dafür gestimmt, das Verbot abzuschaffen.

„Niemand darf davon ausgeschlossen werden, nur weil er homosexuell ist, und gleichzeitig müssen wir die absolute Sicherheit derjenigen garantieren, die Blut bekommen“, sagte Gesundheitsministerin Marisol Touraine Mitte April dem Fernsehsender France 3.

Auch in Deutschland gelten Männer, die mit Männern Sex haben, als Gruppe mit erhöhtem Risiko: Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) entfielen 2013 drei Viertel der ungefähr 3200 HIV-Neuinfektionen auf Schwule. Sie sind daher neben Heterosexuellen mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierten von der Blutspende ausgeschlossen. Grundlage ist die Beantwortung eines Fragebogens vor der Spende.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte das Urteil: „Es ist selbstverständlich, dass die Sicherheit der Blutkonserven oberste Priorität hat“, teilte Sprecher Axel Blumenthal mit. „Das Risiko bemisst sich aber nicht nach homo- beziehungsweise heterosexuellen Sexualpraktiken, sondern danach, ob diese 'safe' oder 'unsafe' sind.“

Vertreter der Linken und der Grünen im Bundestag forderten eine Änderung der Regeln für die Blutspende. Dies sei „zwingend erforderlich“, erklärte Harald Petzold von den Linken. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck meinte: „Auch die Bundesärztekammer muss jetzt handeln und angesichts der wirksameren Nachweistechniken und weniger belastenden Methoden – wie persönliche Befragung zum Sexualverhalten – das lebenslange Blutspendeverbot für MSM beenden.“ MSM ist die Abkürzung für Männer, die Sex mit Männern haben.

Detaillierte Befragungen zum Sexualverhalten vor der Spende hält Seitz vom PEI hingegen nicht für realistisch. „Ich denke auch, das ist den Betroffenen nicht zuzumuten“, sagte er.