Klinik-Patienten in Deutschland müssen in den kommenden Tagen mit Warnstreiks von Ärzten rechnen. Die große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärte die Tarifverhandlungen für rund 55.000 Mediziner in den mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern heute in Berlin für gescheitert. Gleichzeitig wies sie das Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) als nicht akzeptabel zurück.

„Die VKA hat diesen Abbruch provoziert. In allen für uns entscheidenden Punkten standen die Arbeitgeber auf der Bremse. Wir haben auf eine Einigung am Verhandlungstisch gesetzt, aber ein Angebot erhalten, das wir als den Versuch verstehen müssen, uns die Selbstachtung zu nehmen. Deshalb muss jetzt der Druck erhöht werden“, erklärt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die VKA sei nicht bereit gewesen, wesentliche Grundbedingungen für eine Einigung zu erfüllen. „Unsere Mitglieder werden sich nicht mit unbrauchbaren Formulierungen zufrieden geben, wenn es um die dauerhafte Absicherung des Ärztetarifvertrages geht. Wir verlangen eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die die Möglichkeiten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz vollständig ausschöpft“, sagt Henke.

Der Marburger Bund werde nun Schritt für Schritt Vorbereitungen treffen, um in kommunalen Krankenhäusern Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte durchführen zu können. „Ab sofort sind Warnstreiks möglich. Wir bereiten gleichzeitig die Urabstimmung unter unseren Mitgliedern vor. Über den Umfang der Auseinandersetzung werden wir dann zu gegebener Zeit entscheiden. Auf jeden Fall wird es genügend Notdienstvereinbarungen geben“, kündigt Henke an.

In der Tarifrunde 2019 fordert der Marburger Bund eine Reform der Regelungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst, um damit eine bessere Planung der Dienste, klare Höchstgrenzen und zwei freie Wochenenden im Monat sicherzustellen. Ein zentraler Punkt dabei ist die Arbeitszeitdokumentation, die in vielen Krankenhäusern von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit geprägt ist. Der Marburger Bund fordert daher, dass die Anordnung von Bereitschaftsdienst zukünftig nur dann zulässig ist, wenn die Arbeitszeiterfassung manipulationsfrei erfolgt und die Anwesenheit im Krankenhaus als Arbeitszeit angesehen wird. Die VKA dagegen will den Krankenhäusern die Möglichkeit einräumen, nachträglich zwischen „dienstlich veranlasster“ und vorgeblich nicht dienstlich veranlasster Anwesenheit im Krankenhaus zu unterscheiden.

Gänzlich unerwähnt bleibt in dem Angebot der VKA die vom Marburger Bund geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Zwei freie Wochenenden pro Monat will die VKA ebenfalls nicht zugestehen. Stattdessen stellt sie eine arbeitsfreie Zeit an 20 Wochenenden im Jahr „ab Samstag 10 Uhr“ in Aussicht.

Auch die angebotene Gehaltserhöhung, die bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 Prozent für 2020 betragen soll, trägt zum Eindruck der Provokation bei. Der Marburger Bund fordert 5 Prozent mehr Gehalt bezogen auf ein Jahr. Im vergangenen Jahr gab es zum Beispiel in Berlin einen Warnstreik, im Oktober legten mehr als 15 Ärztinnen und Ärzte am Helios Klinikum Buch für die Dauer von vier Stunden ihre Arbeit nieder, an der Einfahrt zum Klinikgelände wurde lautstark protestiert.