Tabakkonzerne verklagen FDA

Vier der fünf größten Tabakkonzerne der USA haben die US-Arzneimittelbehörde (FDA) verklagt. Vor einem Bezirksgericht des Staates Columbia gehen die Konzerne gegen die Vorgabe der Regierung vor, dass auf Tabakverpackungen abschreckende Fotos abgedruckt werden müssen. Die Konzerne wollen eine einstweilige Verfügung gegen die Regelung erzielen - die Vorgaben seien verfassungswidrig.

2009 hatte die Regierung von Präsident Barack Obama ein umfassendes Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet und die FDA ermächtigt, die abschreckenden Bilder zu entwerfen. Im Juni hatte die Arzneimittelbehörde dann neun Motive vorgestellt. Unter anderem zeigen die Bilder eine von Tabak verfärbte Lunge, vergilbte Zähne und einen Raucher mit einem Loch in der Luftröhre. Die FDA hat die Tabakkonzerne nun verpflichtet, ab September 2012 mindestens 50 Prozent der Packungen mit den Bildern zu bedrucken.

Die Konzerne Lorillard, R.J. Reynolds Tobacco, Commonwealth Brands und Liggett Group halten diese Regeln für verfassungswidrig: „Die Anweisung der Regierung, dass Unternehmen ein legales Produkt mit Bildern versehen müssen, deren einziger Zweck es ist, den Konsumenten vom Kauf abzuhalten, kann nicht verfassungskonform sein“, sagt ein Anwalt von Lorillard. Die Regierung könne selbst so viele Anti-Tabak-Bilder veröffentlichen wie sie möchte; sie dürfe legal agierenden Unternehmen aber nicht solche Vorgaben machen. Die Regierung verstoße daher gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Laut FDA sterben jährlich fast eine halbe Million US-Amerikaner an den Folgen von aktivem und passivem Tabakkonsum. „Die Bilder sind Teil einer großen Strategie, die helfen soll, Konsumenten vom Aufhören zu überzeugen“, heißt es auf der Internetseite der Arzneimittelbehörde. Der Raucheranteil ist in den USA allerdings rückläufig: Während in den 1960er Jahren noch mehr als 40 Prozent der Bevölkerung rauchten, greifen heute noch etwa 20 Prozent regelmäßig zur Zigarette.