In einem Sondertreffen haben sich Ärzte, Kliniken und der GKV-Spitzenverband darauf geeinigt, effektivere Kontrollen beim Organvergabeverfahren einzuführen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin solle durch eine größere Öffentlichkeit und strengere Kontrollen wiederhergestellt werden. Unterdessen haben sich Politiker verschiedener Fraktionen dazu geäußert. Auch Kritik wurde laut.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) teilte mit, dass er die Erklärung als einen ersten wichtigen Schritt sehe. Zudem wolle er alle Beteiligten nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause an einen Tisch bringen. Auch Frank-Walter Steinmeier sprach sich für ein Treffen aller Fraktionsspitzen aus. „Das Fehlverhalten der Ärzte in Regensburg und Göttingen müsse mit aller Härte des Strafrechts verfolgt werden.“

Die Linke bezeichnete die Schritte von Ärzten und Politik als empörend. Ihre Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler forderte eine öffentliche Aufarbeitung. Auch die Grünen äußerten Kritik: „Die von der Bundesärztekammer angekündigten Schritte reichen bei weitem nicht aus.“ Sie forderten, dass die im Herbst in Kraft tretende Neuregelung der Organspende ausgesetzt werde, „bis eine Reform des rechtlichen Rahmens dafür in Angriff genommen wurde.“

Bei der Anmeldung von Patienten für die Warteliste soll ab Herbst ein Mehr-Augen-Prinzip eingeführt werden, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum heutigen Sondertreffen. Dafür würden interdisziplinäre Transplantationskonferenzen eingerichtet, die vor der Anmeldung eines Patienten tagen.

Weiter heißt es, dass schweres ärztliches Fehlverhalten zum Entzug oder zum Ruhen der Approbation führe und von den jeweiligen Institutionen anzuordnen sei. Öffentliche Prüfberichte sollen zudem Transparenz schaffen. Um die Arbeit bei der Aufklärung der Vorgänge in Göttingen und Regensburg zu unterstützen, komme es zum Einsatz von Sonderprüfern.

Ärzte, Kliniken und Krankenkassen sind Träger der Prüf- und der Überwachungskommission im Organspendewesen. Dort sitzen vor allem Transplanteure. Auch Experten und Juristen sind vertreten. Die Bundesärztekammer führt die Geschäfte der Gremien. Die Prüfkommission ist zuständig für das Überprüfen von Auffälligkeiten bei der Organzuteilung per Stichproben.