Sterbehilfe umstritten

Die Union stößt mit ihrem Vorstoß, die Arbeit der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in Deutschland unter Strafe zu stellen, auf erheblichen Widerstand. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich sehe nicht, wie es rechtlich sauber möglich wäre, die grundsätzlich straflose Beihilfe zur Selbsttötung doch unter Strafe zu stellen, sobald sie geschäftsmäßig erfolgt.“ Die Bedenken teilt nach Informationen der Zeitung auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Im November hatten sich SPD-Politiker noch zu Gesprächen über einen entsprechenden Vorstoß von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach noch offen gezeigt. Doch auch im Bundesrat ist ein von Hessen, Thüringen und dem Saarland eingebrachter Gesetzentwurf zur geschäftsmäßigen Suizid-Beihilfe im Rechtsausschuss gestoppt worden, wie die Zeitung berichtet. Der Sprecher von Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) sagte: „Der Entwurf liegt auf Eis.“ Die Länder mit SPD- und FDP-Regierungsbeteiligung hätten Bedenken.

Der deutsche Ableger der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas - Dignitate - hatte angekündigt, in diesem Jahr auch in Deutschland einem Schwerkranken beim Freitod zu helfen.