Grevenbroich droht Klage wegen Apotheke

Berlin -

In Grevenbroich geht das Tauziehen um die Ansiedlung einer Apotheke weiter. Geplant war eine Neueröffnung in der Straße „Am Hammerwerk“, wo sich bereits Supermärkte, Matratzenläden und Möbeldiscounter befinden. Doch die Apotheke hätte laut Stadtverwaltung den Standort allzu attraktiv gemacht – und womöglich Fördergelder für ein anderes Projekt gekostet. Nachdem der Planungsausschuss den Eigentümern der Immobilie die Baugenehmigung verweigert hat, erwägen die Besitzer nun Klage gegen die Stadt.

Die Eigentümer der Immobilie, in der die Apotheke entstehen sollte, haben Fachjuristen beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, ob das Nein zur Apotheke baurechtlichen Vorschriften entspricht. Im Kern ist dabei die Frage zu bewerten, ob eine Apotheke als freiberufliche Tätigkeit oder als Einzelhandelsunternehmen einzustufen ist. Im ersteren Fall müsste eine Baugenehmigung erteilt werden.

Hätten die Eigentümer ein für sie positives Gutachten im Rücken, könnten sie vor Gericht gehen. „Wenn es zu einem Prozess kommt, wird es um Schadensersatz von der Stadt für bereits geschlossene Vorverträge gehen“, sagt Carl Windler, Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Grevenbroich (UWG). Seine Partei unterstützt den Plan der Apothekeneröffnung weiterhin.

Die Eigentümer wollten in einem früheren Praktiker-Baumarkt unter anderem eine Drogerie und eine Apotheke ansiedeln. Mehrere Pharmazeuten haben sich dem Vernehmen nach für den Standort beworben. Für die Erteilung der Baugenehmigung hatte sich zunächst eine Mehrheit im Planungsausschuss der Stadt abgezeichnet.

Doch bei der Sitzung im März kam es dann ganz anders: Die Stadtverwaltung warnte davor, den Standort „Am Hammerwerk“ allzu sehr zu stärken. Denn das zentrale Bahnhofsviertel soll nach dem Willen der Verwaltung stärker ans Zentrum angebunden werden. Daher gibt es ein städtisches Konzept, das die Niederlassung von Einzelhändlern ab einer gewissen Größe und mit einem bestimmten Sortiment außerhalb der Innenstadt untersagt.

Die Zustimmung zu einer Apotheke könnte die bei der Bezirksregierung beantragten Fördermittel für das Einzelhandelsstandort-Konzept gefährden, so die Stadtverwaltung. Das Ergebnis: Am Ende lehnte eine Mehrheit im Ausschuss die Erteilung einer Baugenehmigung ab. Im Planungsausschuss sitzen sechs Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen, der UWG und der Wählergemeinschaft Aktive Bürger Grevenbroich (ABG).

Windler kritisiert den Vorgang: „Das ist befremdlich“, sagt er. „Kurz vor der Sitzung hat die Verwaltung verschiedene Ausschussmitglieder einzeln angerufen und umgestimmt.“ Zudem sei die Behauptung, die Zustimmung zur Baugenehmigung gefährde die Zuschüsse, nicht nachzuvollziehen: Der Standort „Am Hammerwerk“ sei ideal für eine Apotheke, da es durch die Schließung einer benachbarten Apotheke in Elfgen zu einer Unterversorgung in diesem Gebiet gekommen sei. Das nordrhein-westfälische Grevenbroich hat eine Fläche von 100 Quadratkilometern und rund 61.000 Einwohner.