Stade: Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben

Berlin -

Polizei und Staatsanwaltschaft ist bei einer Durchsuchungsaktion in vier Bundesländern ein Schlag gegen mutmaßliche Impfpass-Fälscher gelungen. Bei dem konzertierten Einsatz in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Bayern seien insgesamt 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Hamburg mit. Im niedersächsischen Stade wurden aus dem gleichen Grund die Wohnungen von fünf Polzisten durchsucht.

Die Ermittlungen richteten sich den Angaben zufolge gegen einen 29 Jahre alten Italiener sowie gegen eine 39-jährige und eine 48-jährige Deutsche. Sie stehen im Verdacht, in unterschiedlicher Tatbeteiligung gewerbsmäßig unechte Gesundheitszeugnisse hergestellt zu haben. Anschließend sollen die gefälschten Dokumente Personen in mehreren Bundesländern gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt worden sein.

In der Wohnung des 29-Jährigen stellten die Beamten den Angaben zufolge 42 Blanko-Impfpässe, rund 2100 Euro Bargeld, mehrere technische Geräte und einen griffbereiten Teleskopschlagstock sicher. Auch die anscheinend gefälschten Impfpässe des Tatverdächtigen und seiner Lebensgefährtin wurden sichergestellt. Bei den beiden verdächtigen Frauen beschlagnahmten die Beamten weitere 24 mutmaßlich gefälschte Impfpässe, 24 digitale Impfzertifikate, mehr als 20 Mobiltelefone, über ein Dutzend Rechner und Datenträger sicher. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweismittel dauern an.

Der entscheidende Hinweis kam den Angaben zufolge vom Hamburger Verfassungsschutz. So wird einer der Hauptakteure nach dpa-Informationen dem verfassungsfeindlichen Querdenker- und Coronaleugner-Milieu zugerechnet.

Unter das neue Sammel-Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ fallen laut Verfassungsschutz Bestrebungen, die mit systematischen Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen auf eine Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten abzielen. Dabei werde sich auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen.

Stade: Polizisten sollen Impfpässe gefälscht haben

Davon unabhängig hat die Polizei im niedersächsischen Stade vier Wohnungen von fünf Polizistinnen und Polizisten durchsucht. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, stehen die fünf Beamten im Verdacht, Impfpässe gefälscht zu haben. Weil es sich bei den Verdächtigen um Beamte der Polizei Stade handelt, führt die Polizei Rotenburg die Ermittlungen.

Den fünf Verdächtigen im Alter von 31, 32, 35, 40 und 44 Jahren wird den Angaben zufolge vorgeworfen, die gefälschten Impfnachweise selbst genutzt sowie an andere Menschen verteilt zu haben. Sie seien vom Dienst freigestellt worden und müssten sich sowohl strafrechtlich als auch in einem Disziplinarverfahren verantworten.

Bei den Durchsuchungen habe die Polizei Utensilien, die zur Herstellung der gefälschten Impfzertifikate dienen könnten, sowie Speichermedien, Handys und Laptops sichergestellt. Die Auswertung des beschlagnahmten Beweismaterials und die weiteren Ermittlungen dauern laut Polizei an.