SPÖ: Arzneifälscher härter bestrafen

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) will vermehrt gegen international agierende Arzneimittelfälscher vorgehen. „Strenge Strafbestimmungen müssen her, die nicht nur das Fälschen von Arzneimitteln, sondern auch das Inverkehr bringen unter Strafe stellen“, sagte der SPÖ-Angeordnete und Konsumentensprecher Johann Maier anlässlich der Vorstellung des Produktpiraterieberichts des österreichischen Bundesfinanzministeriums.

Die Zollfahnder haben dem Bericht zufolge 2008 mehr gefälschte Arzneimittel sichergestellt als in den Jahren zuvor: Fast die Hälfte der insgesamt mehr als 1700 beschlagnahmten Sendungen enthielten gefälschte Medikamente. Wurden 2006 noch rund 12.200 Plagiate aufgegriffen, waren es im vergangenen Jahr mehr als 40.000 Fälschungen im Wert von rund 1,2 Millionen Euro - eine Steigerung von über 200 Prozent.

In Österreich werden Arzneimittelfälschungen bislang allerdings nur verwaltungsrechtlich oder durch eine Privatklage der Produktinhaber geahndet, nicht aber strafrechtlich. Das soll sich nach dem Willen der Regierung nun ändern, denn auch der Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) zeigt sich bereit, die Bestimmungen zu verschärfen - national und auf europäischer Ebene. Im Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP von 2008 wurde bereits ein gerichtlicher Straftatbestand im Arzneimittelgesetz vereinbart.