SPD: Schulz beklagt Pflegenotstand
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Deutschland einen Pflegenotstand attestiert und mehr Ermessensspielräume für Behörden bei Leistungen gefordert.
Die Leute bejubelten Haushaltsüberschüsse und verschlössen „die Augen davor, dass wir in Deutschland einen Pflegenotstand haben“, sagte Schulz. Beim Besuch einer Demenzstation habe der Leiter geklagt, dass er für die Alten nicht das tun könne, was er eigentlich tun müsse. „Das ist zutiefst empörend. Und deshalb müssen wir das ändern.“
Der häufigste Satz in seinen Wahlkampfreden sei: „Ein Land, das die Überschüsse der Bundesrepublik Deutschland hat, muss in der Lage sein, die Würde im Alter zu garantieren.“ Er habe eine Rentnerin kennengelernt, die keinen Wohngeldzuschuss bekomme, obwohl ihre Rente nur fünf Euro über der Anerkennungsgrenze liege. „Bei solchen Grenzfällen müssen wir endlich Ermessensspielräume für die Behörden schaffen“, verlangte Schulz.
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