Spahn: Mehrkosten für Pflege-Verbesserungen

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat weitreichende Verbesserungen gegen den Pflegemangel angekündigt und auf höhere Kosten eingestimmt. Verbände und Parteien pochen in dieser Woche mit bundesweiten Aktionen auf Abhilfe gegen den Pflegenotstand. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) versprach Hilfe für hunderttausende minderjährige pflegende Angehörige. Laut Diakonie schließen die ersten Pflegeeinrichtungen oder -stationen, weil sie nicht mehr genug Personal finden.

Mindestens 38.000 Pflegekräfte fehlten akut in der Altenpflege, so die Diakonie unter Berufung auf Experten. Die Politik habe die kritische Personalsituation bisher nicht verbessern können.

Spahn kündigte an, das Koalitionsprojekt flächendeckender Tarifverträge in der Altenpflege angehen zu wollen. „Da möchte ich mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil möglichst schnell zu einer Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen kommen“, sagte er bei SWR Aktuell. „Ich hoffe, wir schaffen das zum nächsten Jahr.“

Zugleich stimmte Spahn auf steigende Kosten für die geplante Verbesserungen bei Alten- und Krankenpflege ein. „Wenn es mehr neue Pflegestellen gibt als bisher geplant, dann wird es auch teurer“, sagte Spahn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So plant die Koalition als Sofortmaßnahme, 8000 zusätzliche Stellen in Heimen zu schaffen. „Wir müssen spürbar mehr tun, damit überall was ankommt“, so der Minister. „Das gilt auch für die Krankenhäuser.“ Sein Ziel sei es, dass die Krankenkassen jede zusätzliche Pflegestelle zahle sowie die Tariflohnsteigerungen für die Pflege.

Beschäftigte in Pflegeberufen sind gesundheitlich besonders belastet, ergab eine Befragung des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen. Über ein Drittel der Pflegekräfte in Altenheimen (35,8 Prozent) bezweifeln, dass sie ihre Arbeit gesundheitlich auch noch in den nächsten zwei Jahren ausüben können, wie die Erhebung laut Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung zeigt. In der Krankenpflege ist es jeder Vierte. In der Altenpflege gibt es 24,1 Fehltage pro Beschäftigtem im Jahr.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte mehr Hilfe für minderjährige pflegende Angehörige an. „Für über 230.000 Kinder und Jugendliche ist es Realität, dass sie Familienangehörige pflegen, beim Essen helfen, den Haushalt schmeißen, sich um jüngere Geschwister kümmern“, sagte sie in Berlin. „Diese jungen Menschen verdienen unseren Respekt, aber sie brauchen auch unsere Hilfe.“ Betroffene könnten sich bei einem Projekt „Pausentaste“ und einem Kinder- und Jugendtelefon „Nummer gegen Kummer“ Hilfe und Beratung holen.

Die Linke fordert Milliarden-Investitionen und mehr als Hunderttausend zusätzliche Stellen in der Pflege von Alten und Kranken. „Der Pflegenotstand wird nicht kleiner, sondern größer“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Der aktuelle Zustand sei eine „Schande“ für ein reiches Land wie Deutschland. Linke und Grüne veranstalten in dieser Woche zahlreiche Aktionen zur Pflege.

Die Diakonie und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege veranstalteten seit Montag bis kommenden Sonntag Aktionen. Ihre Pflegedienste, -heime und -schulen werben mit Bewerber-Speeddatings, Berufekinos und Bewerbungstrainings um neue Altenpfleger. Anlass ist der Internationale Tag der Pflege am Samstag, der an den Geburtstag der britischen Pionierin der Krankenpflege, Florence Nightingale, 1820 erinnert.