Spahn: Mehr Geld für kürzere Wartezeiten

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Ärzten mehr Geld für zusätzliche Sprechstunden ohne Terminvergabe in Aussicht gestellt. „Ärzte, die uns dabei helfen, die Versorgung zu verbessern, sollen höher und außerhalb des Budgets vergütet werden, kündigte Spahn im „Deutschen Ärzteblatt“ an. Das Zusatzgeld solle gezahlt werden, wenn etwa Hausärzte, Kinderärzte oder Gynäkologen pro Woche fünf offene Sprechstunden für Patienten ohne Termin anbieten. Ärzte und Krankenkassen lehnten den Vorstoß ab.

Patienten könnten zu diesen Zeiten schnell etwas abklären lassen. „Das wirkt wie ein Überlaufventil bei zu langen Terminwartezeiten“, sagte Spahn. Geplant seien Grundpauschalen für offene Sprechstunden, aber auch höhere Vergütungen für Ärzte, die Termine über die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen annehmen.

Kassen und Ärzteschaft sollten verhandeln, für welche Arztgruppen unter welchen Bedingungen das gelten solle. „Ich weiß, dass viele Ärzte diese Anforderungen schon übererfüllen. Aber durch klarere Vorgaben schützen wir genau diese große Mehrheit der Ärzte, die teilweise bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet, vor einer Minderheit, die ihren Versorgungsauftrag nicht voll ausfüllt.“

Spahn kündigte an, bald einen geplanten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientenversorgung vorzulegen. Das soll in der kommenden Woche erfolgen. Geplant ist, die Terminservicestellen auszubauen und die Mindestzahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 pro Woche zu erhöhen.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, wies Spahns Vorstoß als „Mogelpackung“ zurück. Chaos und längere Wartezeiten in den Praxen würden die Folgen sein. „Das ärztliche und nichtärztliche Personal in den Praxen wird immer knapper, und die Terminvergabe, auf die vor Jahren nicht zuletzt auch die Politik gepocht hatte, hat sich grundsätzlich bewährt.“ Die KBV meint, dass Patienten, die schnelle Hilfe bräuchten, während offener Sprechstunden stundenlang im Wartezimmer ausharren müssten.

Der Deutsche Hausärzteverband lobte Spahns Ankündigung als Schritt in die richtige Richtung. „Was wir klar ablehnen würden, wären verpflichtende Regelungen, die den Ärztinnen und Ärzten vorschreiben, wie sie konkret ihren Praxisalltag zu organisieren haben“, kündigte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt aber an. Dem NAV-Virchow-Bund, einem Verband der niedergelassenen Ärzte, reichen Spahns Ankündigungen nicht aus. Er forderte, alle Grundleistungen der Ärzte von den heutigen Bezahlobergrenzen zu befreien, nicht nur offene Sprechstunden und über die Servicestellen vermittelte Patienten.

Der Kassen-Spitzenverband lobte, „dass die Bundesregierung die Mindestsprechzeiten erhöhen, offene Sprechzeiten verpflichtend einführen und die Terminservicestellen ausbauen möchte“. Zusätzliche Gelder für Ärzte, die Patienten über die Servicestellen annehmen, dürften den Beitragszahlern aber nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden, sagte der Vizechef des Verbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Die gesetzliche Krankenversicherung zahle im Schnitt pro Jahr über 380.000 Euro Honorar an jede Arztpraxis. Wenn ein kleiner Teil der Ärzte nicht genug Termine anbiete, sei das ein innerärztliches Verteilungsproblem. Die Kassen lehnten weitere Zuschläge dafür ab, dass die Ärzte in ihrer Gesamtheit die Aufgaben bei Sprechzeiten und Terminvergabe nicht länger vernachlässigen.